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Parlamentswahl in Serbien bringt Rechtsruck

Belgrad Parlamentswahl in Serbien bringt Rechtsruck

Die Extremisten sind in Serbien durch die Parlamentswahl wieder erstarkt. Regierungschef Vucic schafft zwar die absolute Mehrheit. Doch auch für ihn wird es schwerer.

Belgrad. Die vorgezogene Parlamentswahl hat Serbien am Sonntag einen deutlichen Rechtsruck gebracht. Die extremen Nationalisten (SRS) unter dem vom UN-Kriegsverbrechertribunal freigesprochenen Vojislav Seselj erzielten acht Prozent der Stimmen.

Sie stellen erstmals seit Jahren wieder 22 Abgeordnete im Parlament mit 250 Sitzen - und sind sogar zur Nummer drei aufgestiegen. Gemeinsam mit einer zweiten radikalen Partei (Dveri-DSS) konnte die extreme Rechte damit 13 Prozent der Wähler für sich gewinnen.

Klarer Wahlsieger ist mit gut 48 Prozent die Fortschrittspartei (SNS) des amtierenden Regierungschefs Aleksandar Vucic. Zwar liege die SNS mit einem ähnlichen Ergebnis wie vor zwei Jahren haushoch an erster Stelle. Weil aber jetzt mehr Parteien als damals in der Volksvertretung Platz nehmen, verringere sich die Zahl ihrer Abgeordneten von 158 auf 131. Auch der bisherige sozialistische Koalitionspartner (SPS) musste den Verlust von 14 Sitzen auf in Zukunft 30 hinnehmen.

Die zerstrittene bürgerliche Opposition schnitt enttäuschend ab. Die drei Parteien erreichten zusammen nur 17 Prozent und stellen 45 Abgeordnete. Allerdings konnte die neue Partei „Es reicht“ des von Vucic vor Jahren entlassenen Wirtschaftsministers Sasa Radulovic innerhalb dieser Gruppe den größten Stimmenzuwachs verbuchen. Radulovic gilt vielen Vucic-Kritikern als neuer Stern am Polithimmel. Er setzt sich für eine technische Allparteien-Regierung ein, die ein Jahr lang tiefe Reformen durchführt und dann Neuwahlen ausschreibt. Das stößt allerdings bei keiner anderen Partei auf Gegenliebe.

dpa

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