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Politik im Rest der Welt Parteien hoffen auf NPD-Verbot
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10:48 09.12.2015
Das Bundesverfassungsgericht hat für Anfang März eine dreitägige mündliche Verhandlung angekündigt. Quelle: Uli Deck
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Berlin

Mit neuen Erkenntnissen über die Rolle der NPD bei Aktionen gegen Flüchtlinge hat der Bundesrat seinen Antrag auf Verbot der rechtsextremen Partei untermauert.

„Die NPD hat gerade in den letzten Wochen versucht, in kämpferisch-aggressiver Form Fremdenfeindlichkeit und Hass zu schüren“, sagte der Sprecher der Unions-Innenminister, Lorenz Caffier. Deshalb habe der Bundesrat im Sommer noch einmal Material beim Verfassungsgericht nachgereicht, betonte der CDU-Innenminister aus Mecklenburg-Vorpommern im Bayerischen Rundfunk.

Das Karlsruher Gericht hatte am Montag mit der Ankündigung einer mündlichen Verhandlung im März deutlich gemacht, dass es den Verbotsantrag für zulässig und „hinreichend begründet“ hält. (Az.: 2 BvB 1/13).Vor mehr als zehn Jahren war ein erster Versuch, die Partei zu verbieten, gescheitert. Grund waren zahlreiche Vertrauensleute (V-Männer) des Verfassungsschutzes in NPD-Führungsgremien.

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht gute Chancen für ein Verbot. Er gehe davon aus, dass die Klage diesmal erfolgreich sein wird, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Die SPD-Politikerin Eva Högl hält ein Scheitern aber immer noch für denkbar. Im RBB-Inforadio sagte sie. „Das wäre ein fatales Signal, weil das natürlich die NPD stärker macht.“ Die Flüchtlingsdebatte sei bereits „Wind auf ihre Mühlen“.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wies die Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) zurück, Bundestag und Bundesregierung sollten sich dem NPD-Verbotsverfahren anschließen. „Ich kann dafür keine Notwendigkeit erkennen“, sagte Lammert der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch). Am Verfahren würde das nichts ändern, denn es sei sichergestellt, dass das Gericht die Frage des Verbots sorgsam prüfe.

Seehofer hatte Bundestag und Bundesregierung aufgerufen, sich dem vom Bundesrat angestrengten Verbotsverfahren anzuschließen. Ein solches Signal würde dem Land gut tun, betonte er.

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer sieht den Verbotsantrag weiter auf „relativ wackligen Füßen“. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Partei hat gelernt, bestimmte Dinge zu vermeiden. Deshalb wird es nicht ganz einfach werden, das Verbot durchzubringen, obwohl es natürlich gerechtfertigt wäre.“


Pressemitteilung des Gerichts
Beschluss des Gerichts

dpa

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