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Parteien hoffen auf NPD-Verbot

Berlin Parteien hoffen auf NPD-Verbot

Mit neuen Erkenntnissen über die Rolle der NPD bei Aktionen gegen Flüchtlinge hat der Bundesrat seinen Antrag auf ein NPD-Verbot untermauert.

Berlin. Mit neuen Erkenntnissen über die Rolle der NPD bei Aktionen gegen Flüchtlinge hat der Bundesrat seinen Antrag auf ein NPD-Verbot untermauert. Die Partei habe gerade in den letzten Wochen versucht, in kämpferisch-aggressiver Form Fremdenfeindlichkeit und Hass zu schüren, sagte der Sprecher der Unions-Innenminister, Lorenz Caffier. Deshalb habe der Bundesrat im Sommer noch einmal Material beim Verfassungsgericht nachgereicht. Das Karlsruher Gericht hatte gestern mit der Ankündigung einer Verhandlung deutlich gemacht, dass es den Verbotsantrag für zulässig hält.

dpa

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