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Politik im Rest der Welt Pass-Entzug: Breitner will Islamisten an Ausreise hindern
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10:24 02.07.2013
Quelle: Fotolia
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Kiel

Im Kampf gegen den Terrorismus greift Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) zu ungewöhnlichen Maßnahmen: Er empfiehlt den Kommunen im Land, Islamisten den Reisepass zu entziehen. Es gehe um Personen aus Lübeck, Kiel und dem Hamburger Umland, die nach Syrien ausreisen wollten, um dort an Kampfhandlungen islamistisch- terroristischer Gruppierungen gegen das Assad-Regime teilzunehmen.

„Diese Personen stellen eine erhöhte Gefahr dar, wenn sie weiter radikalisiert und mit größerer Gewaltbereitschaft zurückkommen“, sagte Breitner. Während ihres Auslandaufenthalts hätten sie häufig an einer Ausbildung in Terrorcamps teilgenommen. Zurück in Deutschland würden sie zu Leitfiguren, Ansprechpartnern und Aktivisten im terroristischen Kampf.

Der Verfassungsschutz des Landes redet von gut einem Dutzend Personen in Schleswig-Holstein, die nach Syrien in den „Heiligen Krieg“ ziehen wollen. Einige von ihnen haben einen deutschen Pass. „Wir haben diese Leute gezielt im Blick“, erklärte Breitner. Bei entsprechenden Hinweisen auf eine bevorstehende Ausreise könnten die kommunalen Ordnungsbehörden reagieren, indem sie der Person den Reisepass entziehen und eine Ausreise untersagen. Dass dies nicht leicht ist, räumte Breitner ein. „Es existieren rechtlich hohe Hürden, um einen Reisepass zu entziehen“, erläuterte Ministeriumssprecher Thomas Giebeler. Trotzdem werde man alle rechtlichen Hebel in Bewegung setzen, um eine Ausreise zu verhindern.

Von der Landtags-CDU kommt Beifall. „Wichtig ist, dass alle rechtlich zulässigen Mittel genutzt werden, um die Ausreise von Islamisten in Richtung Syrien oder auch in terroristische Ausbildungscamps in anderen Ländern zu verhindern“, sagte Petra Nicolaisen. Die Piratenpartei ist skeptisch. „Völlig unklar bleibt, nach welchen Kriterien diese Menschen als Islamisten identifiziert wurden“, sagte Sven Stückelschweiger. Wenn man glaube, dass besagte Personen eine Straftat planten, warum werde dann nicht auch ein konkreter Verdacht ausgesprochen und reagiert?

Die ersten Islamisten haben sich nach Angaben des Innenministeriums bereits ins Ausland abgesetzt, ohne dass Behörden es verhindern konnten. Schlupfloch: Mit ihrem Personalausweis können die Betroffenen als deutsche Staatsbürger unbehelligt bis in die Türkei reisen und gelangen von dort aus über die „grüne Grenze“ nach Syrien.
Laut Verfassungsschutzbericht wird seit 2009 verstärkt ein Trend zu Ausreisen von Personen registriert, die dem islamistisch-terroristischen Spektrum zuzurechnen sind. Getarnt sei deren Ausbildung in Terrorcamps oft durch einen davorliegenden Besuch von Sprach- oder Koranschule.

Von Curd Tönnemann

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