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Politik im Rest der Welt Peking drängt in Menschenrechtsrat
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23:15 23.10.2013
Genf

China hat Defizite bei der Verwirklichung der Menschenrechte eingeräumt, aber Kritik an der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und von Minderheiten zurückgewiesen. Das Land stehe „bei der Förderung und dem Schutz der Menschenrechte noch vor großen Schwierigkeiten und Herausforderungen“, erklärte jetzt der Sonderbeauftragte des chinesischen Außenministeriums Wu Hailong vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Vor dem Hintergrund der Bewerbung Pekings um erneute Mitgliedschaft in dem 47 Staaten umfassenden Gremium kündigte der Gesandte an, China werde die jährlichen Zuwendungen zur Finanzierung von Menschenrechtsaktivitäten der UN von derzeit 50 000 auf 800 000 Dollar (585 000 Euro) steigern.

Über die Kandidatur entscheidet im November die UN-Vollversammlung.

In Genf musste sich Peking jetzt einer für alle 193 UN-Staaten im Abstand von zwei Jahren obligatorischen Überprüfung der Menschenrechtslage stellen. Der Regierungsvertreter erklärte, die politischen Rechte der Chinesen seien heute besser gewährleistet als früher. UN-Diplomaten unter anderem der USA und Großbritanniens wiesen auf sich häufende Berichte über Repressalien gegen Menschenrechtsaktivisten hin. Deutschland monierte eine mangelnde Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Die Organisation Human Rights Watch warf Peking Heuchelei vor.

LN

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