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Politik im Rest der Welt Peking drosselt Ölfluss nach Nordkorea
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20:10 23.09.2017
In dieser Pose sieht sich Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un (r.) am liebsten: Er besucht Farmen oder Produktionsstätten im Land, lässt sich die Produkte zeigen und schwärmt über die sichtbaren Erfolge seiner Politik. Allerdings dürfte die Wirtschaft des abgeschotteten Landes in den kommenden Monaten vor größeren Problemen stehen: Selbst das befreundete China setzt die UN-Sanktionen gegen ihn um. Quelle: Foto: Dpa

Mit der Ankündigung setzt Peking Sanktionen der Vereinten Nationen um. Der UN-Sicherheitsrat hatte die neuen, scharfen Strafmaßnahmen nach dem jüngsten Atomtest Nordkoreas verhängt.

Peking/New York. Als Konsequenz aus den andauernden Raketen- und Atomtests Nordkoreas hat Peking eine Drosselung der Öl-Exporte nach Pjöngjang angekündigt. China will die Lieferungen von raffinierten Ölerzeugnissen an Nordkorea ab dem 1. Oktober zurückfahren. Zudem werde ein Einfuhrverbot auf Kleidung verhängt, die in Nordkorea produziert wurde.

Nordkorea erhält nach US-Angaben jährlich rund 8,5 Millionen Barrel Öl aus dem Ausland, knapp die Hälfte davon in Form von Rohöl und die andere Hälfte in Form von Mineralölerzeugnissen wie Benzin, Diesel und Schweröl. Von diesen Erzeugnissen dürfen laut UN-Beschluss bis Ende des Jahres nur 500000 Barrel an Nordkorea geliefert werden, ab 1. Januar 2018 dann nur zwei Millionen Barrel jährlich.

China will ein Korea ohne Atomwaffen, um das Risiko eines Atomkriegs in seiner Nachbarschaft zu minimieren. Zugleich fürchtet Peking jedoch einen Kollaps Nordkoreas, der Flüchtlingsströme nach China und das Heranrücken von US-Truppen bis an die chinesische Grenze zur Folge haben könnte. Deshalb setzt Peking bisher die mitbeschlossenen UN-Sanktionen gegen Nordkorea um, lässt dem Land aber Luft zum Atmen. Ein komplettes Ölembargo, das von den USA ins Spiel gebracht wurde, war aus diesem Grund mit China nicht zu machen.

Derweil warnte Russland Außenminister Sergej Lawrow vor einer weiteren Eskalation der Lage. Die gegenseitigen Drohungen Nordkoreas und der USA mit Atomtests und Krieg seien nicht hinnehmbar, sagte der russische Chefdiplomat bei einer Pressekonferenz am Rande der UN-Vollversammlung. „Es wird Zeit, die Hitzköpfe abzukühlen.“ Der ständige Austausch von Drohungen zwischen Pjöngjang und Washington sei schlecht und müsse ein Ende haben. Stattdessen brauche es Gesprächskanäle. „Wir können uns nicht zurücklehnen und den nuklearen Spielchen Nordkoreas zusehen“, sagte Lawrow. „Aber ein Krieg auf der koreanischen Halbinsel ist genauso unakzeptabel.“

Lawrow verwies auf einen Vorstoß, den Russland gemeinsam mit China unternommen habe. Dieser sieht vor, dass Nordkorea alle Atom- und Raketentests stoppt, während die USA und Südkorea ihre gemeinsamen Manöver und die geplante Raketenabwehr einstellen. Dieser Vorschlag sei noch nicht ausgeschöpft, so Lawrow. Der russische Außenminister warnte ebenso wie zuvor Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Europas Außenbeauftragte Federica Mogherini vor einer Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran. Dies würde eine Verhandlungslösung mit Nordkorea deutlich unwahrscheinlicher machen.

Gabriel hatte das Atomprogramm Nordkoreas in seiner UN-Rede als „eine ernsthafte Bedrohung für den Weltfrieden“ bezeichnet. Die Lösung dieser internationalen Krise sei so wichtig, weil Nordkorea sonst Nachahmer finden werde. Bundeskanzlerin Merkel hat erneut eine deutsche Vermittlerrolle angeboten. „Wir alle sind beunruhigt, wenn wir sehen, was für Atomtests in Nordkorea durchgeführt werden.

Aber auch hier, gerade mit Blick auf Nordkorea, sage ich ganz eindeutig: Hier gibt es nur eine diplomatische Lösung, alles andere führt ins Unglück. Deshalb ist Deutschland und auch Europa bereit, hier mitzuhelfen, diesen Konflikt zu lösen.“

Der Konflikt hatte sich am Freitag weiter zugespitzt: Als Reaktion auf kriegerische Töne des US-Präsidenten Donald Trump, der Nordkorea in seiner Rede vor den Vereinten Nationen mit der „totalen Vernichtung“ im Falle eines Angriffes gedroht hatte, hatte der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un erklärt: „Ich werde den geisteskranken, dementen US-Greis gewiss und auf jeden Fall mit Feuer bändigen.“ Kims Außenminister Ri Yong Ho brachte sogar den Test einer Wasserstoffbombe über dem Pazifik ins Spiel. Ob Nordkorea tatsächlich über eine einsatzfähige Wasserstoffbombe verfügt, ist allerdings unklar.

Der Atomphysiker Axel Pichlmaier von der Technischen Universität München sieht in der möglichen Zündung einer Wasserstoffbombe über dem Pazifik keine unmittelbare Bedrohung für Europa. „Eine Gefährdung durch eine Bombe, die im Pazifik explodieren wird, müssen wir in Europa mit Sicherheit nicht unterstellen.“ Dennoch warnt der Experte vor der zerstörerischen Kraft der Bombe vor Ort.

Moderne Wasserstoffbomben seien locker 100 Mal zerstörerischer als die Hiroshima-Bombe. Pichlmaier verwies auf die Folgen der oberirdischen Bombentests der 1950er und 1960er Jahre im Pazifikraum.

Erdbeben bei Atomtestgelände in Nordkorea

War es eine Bombe oder ein Beben? In der Nähe eines Atomwaffentestgeländes in Nordkorea hat die Erde gebebt – und Befürchtungen ausgelöst, Nordkorea könne einen neuen Kernsprengsatz erprobt haben. Nach Einschätzung der norwegischen Erdbebenwarte Norsar ist das Beben wahrscheinlich nicht von einem neuen Nukleartest ausgelöst worden. Die bisher ausgewerteten seismischen Signale sprächen eher für ein Nachbeben oder Felseinsturz als für einen neuen Atomtest. Norsar sprach von einem „kleinen seismischen Ereignis“ und schätzte die Stärke des Erdstoßes auf zwischen 3,2 und 3,4. „Eine wahrscheinlich Erklärung der (seismischen) Signale ist, dass es sich um ein Nachbeben oder einen Felseinsturz als Folge des letzten großen unterirdischen Atomtests vom 3. September ist“, hieß es in einer Mitteilung.

Das Zentrum des Bebens sei ungefähr an der Stelle gewesen, wo auch nach dem Atomtest ein Beben registriert worden war, berichtete die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua.

LN

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