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Politik im Rest der Welt Petry fordert Waffeneinsatz gegen Flüchtlinge
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20:21 30.01.2016
Will scharf schießen lassen: Frauke Petry.

Zur Sicherung der deutschen Grenzen hält die AfD-Vorsitzende Frauke Petry im Extremfall den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge für gerechtfertigt. Mit ihrer jüngsten Äußerung löste die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland bundesweit Empörung aus.

„Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können“, hatte Petry in einem Interview gesagt. Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“.

Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, warf Petry vor, „auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge“ zu machen. Ihr Vorschlag erinnere an den Schießbefehl der DDR. „Der letzte deutsche Politiker, der auf Flüchtlinge schießen ließ, war Erich Honecker. Frau Petry hat sich politisch vollends verirrt.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erklärte: „Frauke Petry offenbart die hässliche Fratze der AfD.“ Es zeige sich, dass die AfD eine zutiefst rassistische, diskriminierende und menschenverachtende Partei sei. „Hohe Stacheldrahtzäune an den Grenzen und Grenzpolizisten, die auf Flüchtlinge schießen, gehören nicht zu einem freien, demokratischen und rechtsstaatlichen Deutschland.“

Schleswig-Holsteins Grünenchef Robert Habeck sagte: „Das ist ein Aufruf zur Gewalt und sollte strafrechtlich verfolgt werden.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, nannte die Aussagen „inhuman, verroht und antidemokratisch“. Sie legten den Schluss nahe, „dass sich Frauke Petry in Nordkorea sicherlich sehr wohlfühlen würde“. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) wies Petrys Position scharf zurück. Diese entlarve „radikales und menschenverachtendes Gedankengut“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek. An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. „Wer solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder.“

Unterdessen stieg die AfD in einer Umfrage des Emnid-„Sonntagstrends“ hinter Union und SPD zur drittstärksten Kraft im Bund auf, vor Linkspartei und Grünen.

LN

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