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Politik im Rest der Welt Petrys Hölle am Rhein
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21:12 22.04.2017
Sichtlich enttäuscht verlässt Frauke Petry das Podium in Köln – die Mehrheit der AfD-Delegierten mochte ihr nicht folgen. Quelle: Foto: Michael Kappeler/dpa

Um 14.15 Uhr tritt Frauke Petry gestern vor eine Traube von Journalisten in der Lobby des Maritim-Hotels in Köln. Kurz zuvor hat sie eine krachende Niederlage erlitten. Der Antrag zur strategischen Ausrichtung der AfD, für den sie am Morgen noch in einer kämpferischen Rede geworben hatte, ist bei den Delegierten durchgefallen. Der Parteitag hat entschieden, keine Strategiedebatte führen zu wollen. Die Festlegung auf einen „realpolitischen“ Kurs war ihnen nicht so dringend wie der Vorsitzenden. Die sagt nun, ganz leise und fast regungslos:

„Ich glaube, dass die Partei hier einen Fehler macht. Ich halte das für eine folgenschwere Entscheidung. Ich werde mir das die kommenden Wochen und Monate anschauen.“

Ein paar Meter weiter sitzt Matthias Moosdorf an einem Cafétisch. Der Leipziger Cellist hat im vergangenen Jahr Frauke Petry begleitet und beraten, hat die Hochzeit von ihr und Marcus Pretzell organisiert – und sich nun tief enttäuscht abgewandt. Moosdorf kann nur noch den Kopf schütteln, jetzt, wo sich das Spitzenpaar verpokert hat. „Was sagt Sie denn da? Ich, Frauke Petry – und ihr, die Partei. Das muss ihr doch ein guter Berater sagen, dass man immer vom Wir sprechen muss.“ Moosdorf seufzt. „Wir waren auf einem so guten Weg."

Jörg Meuthen weiß, wann man vom „Wir“ spricht – und wie man einen Parteitag begeistert. „Et hätt noch immer jot jejange“, zitiert er das alte kölsche Motto. Soll heißen: Auch eine noch so zerstrittene AfD wird einen vernünftigen Parteitag hinbekommen. Und zu Petrys Strategiedebatte hat er ebenfalls eine einfache Empfehlung: „Ganz einfach: Lassen wir das.“ Der Saal jubelte. Vor einem Jahr in Stuttgart hielt Meuthen schon einmal eine umjubelte Rede, mit der er sich für die Nationalisten in der AfD interessant machte. In Stuttgart machten Petry und Pretzell Meuthen nach der Rede als ernstzunehmenden Gegner aus. In Köln machte Meuthen Petrys Niederlage komplett.

Wenig Mitgefühl kommt auch von Jörg Nobis, dem Spitzenkandidaten der Nord-AfD: „Frauke Petry hat sich ohne Not selber in die Ecke manövriert. Wir müssen jetzt keine Strategiediskussion führen. Es ist ein klares Votum des Parteitags, Themen in den Vordergrund zu stellen, keine Personen."

Das Spitzenteam für den Bundestagswahlkampf wird erst heute gewählt. Als klare Favoriten gelten Alexander Gauland und Alice Weidel aus dem Bundesvorstand. Beide erklärten gestern ihrer Bereitschaft, die Partei in den Wahlkampf zu führen.

Petry hatte Gauland in dem Antrag noch namentlich als Teil eines „fundamentaloppositionellen Kurses“ bezeichnet. Für diese Polarisierung entschuldigte sie sich – zu spät. „Das hat wieder alle in die Schützengräben getrieben", sagte Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern, der dem Antrag zunächst mitgetragen hatte – bis Gaulands Name auftauchte. Gauland selbst nennt es eine „kluge Entscheidung“, dass der Antrag vom Tisch ist, will Petry nun aber nicht aus der Verantwortung entlassen. „Wir brauchen jeden im Wahlkampf. Wir brauchen Frauke Petry, Marcus Pretzell. Wir brauchen Björn Höcke und mich.“

Die AfD nimmt die Selbstverbannung ihrer einstigen Führungsfigur in die zweite Reihe erstaunlich gelassen zu Kenntnis. Oder anders gesagt: Das Mitleid hält sich in Grenzen. „Sie ist sehr allein“, sagt ihr kurzzeitiger Leipziger Weggefährte Moosdorf. Aber allein lassen darf sie die Partei auch nicht. Als am Nachmittag die Partei ruhig und gelassen das Wahlprogramm abnickt – Austritt aus dem Euro, Referendum über die EU, härtere Grenzkontrollen – tritt Petry in rotem Kostüm und Babykugelbauch noch einmal ans Mikrofon. Es gab Gerüchte, sie habe den Parteitag verlassen. „Nur eine Kaffeepause“ habe sie sich gegönnt, sagt sie. Und sie werde bis zu Ende bleiben. Ganz wie es sich für eine Vorsitzende gehört.

Was die AfD verspricht

Die AfD will Familien entlasten und Zuwanderer auf eine deutsche „Leitkultur“ verpflichten. So steht es im Leitantrag für das Programm der Partei für die Bundestagswahl. Auszüge aus dem Programmentwurf:

Kopftuch: Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden, in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch von Schülerinnen in Anlehnung an Frankreich .

Abtreibung: Gegebenenfalls ist durch gesetzliche Korrekturen ein wirksamer Lebensschutz zu gewährleisten. Wir lehnen alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären.

Ausweisung und Ausbürgerung: Ermöglichung der Unterbringung nicht abschiebbarer Krimineller im Ausland aufgrund bilateraler Vereinbarungen mit geeigneten Staaten (...) Ausbürgerung krimineller Staatsbürger mit Migrationshintergrund (...) bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung (...) bei Mitwirkung in Terr ororganisationen (...) bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans und zwar auch dann, wenn die Ausgebürgerten dadurch staatenlos werden.

Jan Sternberg

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