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„Pflegebeitrag muss maßvoll steigen“

Berlin „Pflegebeitrag muss maßvoll steigen“

Angela Merkel will schrittweise Erhöhung bei der Pflegeversicherung, um die Reform auf Dauer zu sichern.

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„ Wir werden auch in Zukunft die Beiträge zur Pflegeversicherung leicht anheben.“ Angela Merkel (CDU)

Berlin. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat weitere Beitragserhöhungen bei der Pflegeversicherung in den kommenden Jahren angekündigt. Im Interview mit dieser Zeitung sagte sie zur Begründung: „Die Zahl der Pflegebedürftigen wird steigen.“ Wenn man Menschen für den Pflegeberuf interessieren wolle, „gehört eine gute Bezahlung dazu, aber gute Bezahlung alleine garantiert noch nicht eine ausreichende Zahl von Pflegekräften“.

Die Bundesregierung habe in dieser Legislaturperiode einige wichtige Verbesserungen eingeführt, vor allen für die Bedürfnisse von Demenz-Kranken. „Für dieses Mehr an Leistung haben wir die Beiträge um 0,1 Prozent erhöht. Wir werden auch in Zukunft die Pflegeversicherungsbeiträge leicht anheben müssen, um mit der Ausweitung der Leistung Schritt zu halten.“ Eine Dynamisierung der Beiträge stünde aber nicht an. „Es wird keine automatische Dynamisierung geben.“ Einen konkreten Wert der Beitragssteigerungen könne „jetzt niemand seriös“ nennen. „Dass die Erhöhung des Pflegebeitrages sehr maßvoll geschehen muss, versteht sich außerdem von selbst.“

In puncto Rente geht die CDU-Vorsitzende mittlerweile von einer automatischen Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland aus. Noch in der letzten schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung hatten die Parteien besondere Anstrengungen vereinbart, um auf ein gesamtdeutsches gleiches Rentenniveau zu kommen. „Wir haben die Angleichung noch nicht ganz geschafft, aber doch Fortschritte gemacht, wie der Wert von 91,5 Prozent zeigt. Bei einer klugen Politik für mehr Arbeitsplätze und einer guten Lohnentwicklung wird sich der Rentenwert Ost weiter angleichen.“ Derzeit liegt der aktuelle Rentenwert Ost bei 91,5 Prozent des West-Wertes. Sie wolle alles daran setzen, „dass wir die sehr erfreuliche Entwicklung der lohnorientierten Ost-West-Angleichung bei der Rente fortsetzen können — durch sich weiterhin gut entwickelnde Löhne und immer mehr Menschen, die Arbeit haben“, sagte die CDU-Vorsitzende.

Dagegen stellte die Kanzlerin gesetzliche Maßnahmen zur Eingrenzung einer überbordenden Leiharbeitspraxis in Aussicht. Die Tatsache, dass sich Leiharbeit teilweise über zehn Jahre festgesetzt habe, sei „in der Tat ein Fall, der aus dem Rahmen des in der Leiharbeit Üblichen fällt“. Eigentlich gehe man von einer durchschnittlichen Laufzeit bei Leiharbeitsverhältnissen „von weniger als einem Jahr aus“. Sie verwies auf ein im Juli dieses Jahres gefällten Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes. „Für mich ist klar, dass vorübergehend nicht zehn Jahre oder länger bedeuten kann“. Sie versprach, dass man auf Grundlage der Urteilsbegründung entscheiden werde, „wie wir vorgehen müssen, um den Begriff ,vorübergehend‘ noch präziser auszulegen, sei es gesetzlich oder mit anderen Maßnahmen“.

Gelassen reagiert die Bundeskanzlerin auf den kurz vor der Bundestagswahl bei Helmut Kohl in Oggersheim inszenierten Besuch der FDP-Spitze mit Rainer Brüderle und Philipp Rösler. „Helmut Kohl hat seine Verbundenheit mit der FDP zum Ausdruck gebracht.“ Sie selbst wolle die christlich-liberale Koalition ebenfalls fortsetzen „und das Beste ist es, dazu mit beiden Stimmen CDU zu wählen“.

Dieter Wonka

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