Volltextsuche über das Angebot:

14 ° / 11 ° Regenschauer

Navigation:
Pikante Post an Merkel: Rechnung für Integration

Forderung über 736.200 Euro Pikante Post an Merkel: Rechnung für Integration

Auf Sachsens Kommunen lasten die Kosten für die Integration von Flüchtlingen. Die Stadt Freiberg möchte das vorgeschossene Geld zurückhaben - und schickt die Rechnung an die Kanzlerin.

Die Stadt Freiberg hat eine Rechnung für die Integration von Flüchtlingen an Kanzlerin Merkel geschickt.

Quelle: Kay Nietfeld

Freiberg. Das Äußere war unscheinbar, der Inhalt pikant: In einem ganz normalen Umschlag steckte ein zweieinhalbseitiger Brief als Einleitung auf eine Rechnung über mehr als 700.000 Euro. Adressat: Bundeskanzlerin Angela Merkel - Absender: Freiberg im Landkreis Mittelsachsen.

Die Silberstadt hat Posten für Posten alle Ausgaben für die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern aufgelistet.

„Wir haben uns der Herausforderung gestellt. Wir haben es gemacht und gesagt, das kostet aber Geld“, sagte Oberbürgermeister Sven Krüger (SPD) der dpa. Zuerst hatte die „Freie Presse“ darüber berichtet.

Freiberg ist - wie wohl eine große Zahl anderer Kommunen auch - in Vorleistung gegangen. Eigens für die Kosten der Integration hat die Stadt im Haushalt eine neue Kostenstelle angelegt. Darin verzeichnet sind Positionen wie die Schaffung eines Stadtordnungsdienstes, die Eröffnung eines internationalen Kindergartens mit einer arabisch sprechenden Erzieherin oder der Stelle für eine Integrationsbeauftragte - summa summarum 736.200 Euro. „Wir haben damit gerechnet, dass wir die Kosten erstattet bekommen, und wollten deswegen einen sauberen Nachweis erbringen“, sagte das Stadtoberhaupt.

Noch habe sich das Bundeskanzleramt nicht auf seinen Brief gemeldet. Krüger aber erwartet eine Reaktion. „Ich will Frau Merkel nicht unter Druck setzen. Aber ich rechne mit einer Antwort. Dafür ist das Thema zu wichtig“, sagte er. Krüger erinnerte daran, dass das Kanzleramt zugesichert habe, keine Kommune bleibe auf den Kosten der Integration sitzen. „Das fordern wir jetzt ein.“

Mit seinem Vorstoß hat Krüger ein unliebsames Thema in den Fokus gerückt. Nicht nur Freiberg ächzt unter den finanziellen Lasten. „Leider erhalten die kreisangehörigen Städte und Gemeinden für diesen Aufwand keinen unmittelbaren Ausgleich“, sagte Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages. Dieser richtet seine Kritik jedoch nicht an das Bundeskanzleramt, sondern an die Landesregierung.

Der Freistaat erhalte von 2016 bis 2018 vom Bund jährlich 100 Millionen Euro, um die Kosten der Integration von Flüchtlingen zu decken. Diese Mittel würden aber nicht unmittelbar an die Kommunen weitergegeben. Nun soll es Ende April zu einem Treffen mit der Dresdner Regierung kommen.

In Freiberg bekommen die Einwohner die finanziellen Belastungen zu spüren. Der Grundsteuerhebesatz wurde von 425 auf 460 Prozent erhöht. Damit zahle jeder der rund 42.500 Einwohner pro Monat 80 Cent mehr in die Stadtkasse. Dieser Betrag ist zweckgebunden für den städtischen Ordnungsdienst, der seit einem Jahr gemeinsam mit der Polizei gestiegene Ordnungswidrigkeiten und Kleinkriminalität wie Eigentumsdelikte bekämpft.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik im Rest der Welt
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den Oktober 2017.

Am Sonntag, 5. November, sind Bürgermeister-Wahlen in Lübeck. Gehen Sie hin und geben Ihre Stimme ab?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.

24. Juli 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.

mehr