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Politik im Rest der Welt Pkw-Maut: Der große Zankapfel der Union
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22:18 17.09.2013

Berlin — Eigentlich sind sich alle einig: In das Straßennetz des Transitlandes Deutschland muss endlich mehr investiert werden, um marode Autobahnbrücken und Schlaglochpisten zu sanieren. Doch woher kommt das Geld?

Was bedeutet der CSU-Sieg in Bayern für den Maut-Streit?

Das Selbstbewusstsein der CSU auf dem Berliner Parkett ist nach der Rückeroberung der Alleinregierung in München nicht gerade gesunken. „Wir werden die Pkw-Maut nicht aufgeben, sondern durchsetzen“, verkündete Ministerpräsident Horst Seehofer noch am Wahlabend. Auf eine Autobahngebühr für ausländische Pkw hatte sich Seehofer zuletzt schon so weitgehend festgelegt, dass ein Rückzieher ziemlich heikel wäre: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht.“

Wie verhält sich die CDU?

Angela Merkel will Streit unter den Unionsschwestern kurz vor der Bundestagswahl nicht hochkochen lassen — schließlich ist sie am Sonntag auch auf eine starke CSU in Bayern angewiesen. Dabei ist bekannt, dass die Kanzlerin keine Maut will. Zuletzt hat Merkel das im TV-Duell öffentlich bekundet.

Was wollen die anderen Parteien?

Der politischen Konkurrenz liefert der Maut-Streit in der Union Wahlkampfmunition. Der liberale Wunsch-Koalitionspartner empfiehlt sich schon als Anti-Maut-Garant: „Wer die Maut nicht will, muss FDP wählen“, formulierte Spitzenkandidat Rainer Brüderle. Die SPD macht scharf Front gegen die Maut und nährt den Verdacht, dass am Ende auch deutsche Pendler zahlen müssten, da eine Gebühr allein für Ausländer nach EU-Recht eine unzulässige Benachteiligung wäre. Auch die Grünen sind dagegen.

Welche Chancen hat eine Pkw-Maut?

Angesichts der breiten Ablehnungsfront dürfte es für Seehofer in jedem Fall schwer werden, eine Maut durchzusetzen — zumal er eine Kompromisslinie in möglichen Koalitionsverhandlungen schon abgelehnt hat: „Mit einem Prüfauftrag ist das nicht getan.“ Offen ist, ob es irgendwie doch eine Konstruktion geben könnte, wie eine Ausländer-Maut etwa über einen finanziellen Ausgleich für deutsche Pkw-Besitzer europarechtlich hinzubekommen wäre.

LN

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