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Politik im Rest der Welt Pkw-Maut: Merkel rückt von ihrem „Nein“ ab
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23:18 10.09.2013
Angela Merkel und Horst Seehofer ringen um die Pkw-Maut.

Die Einführung einer Pkw-Maut wird nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei Koalitionsverhandlungen mit der Schwesterpartei CSU keine Bruchstelle bilden.

Nach den wiederholten Drohungen des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Mautfrage nicht zufriedenstellend gelöst sei, hat die Kanzlerin ihre bisherige ablehnende Haltung nun offenbar gelockert. Mit der Bemerkung, „kluge Politik bringt immer auch verschiedene Sichtweisen zusammen“, ließ Merkel gestern im Bayerischen Rundfunk Bereitschaft zu einem Kompromiss erkennen. Bislang hatte sie die Forderungen des CSU-Chefs nach einer Pkw-Maut stets abgelehnt.

„Ich begrüße die Aussage der Kanzlerin außerordentlich und bin sehr erfreut“, sagte Seehofer dazu. Dem Bericht zufolge werden in der CSU die neuen Äußerungen Merkels als Rückzug von ihrer bisherigen Position interpretiert. Immerhin ließ Merkel erkennen, dass ihre Überlegungen schon über eine strikte Zurückweisung der Seehofer-Forderung hinaus gediehen sind. „Erstens, wir wollen die deutschen Autofahrer nicht stärker belasten, und zweitens, wir brauchen mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur“, sagte Merkel nun in dem Interview. Eine Vignette, wie sie Seehofer vorschlage, sei aber nicht für alle Regionen Deutschlands geeignet, schränkte sie ein. „Vertrauen Sie mir — wir werden eine Lösung finden“, hob sie jedoch hervor.Wie eine solche Lösung aussehen könnte, ließ Merkel indes auch jetzt wieder offen.

Beim Automobilclub ADAC, der vehement gegen jede Maut in Deutschland kämpft, herrscht seither Alarmstimmung. „Die Bundeskanzlerin ist auf dem besten Weg, Wortbruch zu begehen“, sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker. Merkel scheine vor CSU-Chef Seehofer „und dessen populistischen und europafeindlichen Mautplänen eingeknickt“ zu sein. Der ADAC hält der Kanzlerin vor: „Wieso sollten Deutschlands Autofahrer bei der Wahl jemandem ihre Stimme schenken, der erst vor wenigen Tagen vor 18 Millionen Fernsehzuschauern der Pkw-Maut in aller Entschiedenheit eine glasklare Absage erteilt hat?“ Auch die SPD sieht eine erneute Kehrtwende der Kanzlerin.

Nach Angaben des ADAC bezahlen die deutschen Autofahrer an spezifischen Abgaben wie Mineralölsteuer, anteilige Mehrwertsteuer und Kfz-Steuer bereits heute jährlich 53 Milliarden Euro an den Staat.

Für die Straßeninfrastruktur würden jedoch nur 19 Milliarden Euro ausgegeben, der Rest versickere im Staatshaushalt.

Reinhard Urschel

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