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Pkw-Maut: Uwe Brendle kritisiert Vignetten-Modell des Bundesverkehrsministers

Drei Fragen an den Leiter der Abteilung Verkehr und Lärm Pkw-Maut: Uwe Brendle kritisiert Vignetten-Modell des Bundesverkehrsministers

Das Umweltbundesamt hat sich für eine Pkw-Maut mit ökologischer Steuerung ausgesprochen. Der Leiter der Abteilung Verkehr und Lärm beim UBA, Uwe Brendle, geht zugleich hart mit dem Vignetten-Modell des Bundesverkehrsministers ins Gericht. Am Mittwoch wollen die Unionsexperten einen Mautvorschlag in die Koalitionsrunde einbringen, morgen soll darüber von den Experten entschieden werden.

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Berlin. Hilft eine Pkw-Maut der Umwelt?

Ja, eine Maut kann helfen, den Autoverkehr umweltfreundlicher zu machen, z.B. die Emissionen verringern. Dafür muss die Maut aber spürbare Anreize setzen. Wer wenig fährt, wenig Schadstoffe ausstößt, wenig Lärm verursacht, der sollte bei einer Maut belohnt werden; Vielfahrer und Nutzer von großen Spritverbrauchern sollten dagegen stärker an den Kosten des Straßenverkehrs beteiligt werden. Ganz anders verhält es sich mit einer pauschalen Vignette. Sie bietet kaum Möglichkeiten, umweltfreundliches Verhalten zu fördern und zu belohnen, sondern wirkt in der Realität wie eine Flat-Rate. Denn nur wer viel fährt, holt für sich viel aus der Vignette heraus. Sie entfaltet daher keinerlei positive Wirkung auf das Verkehrsverhalten und ist sozial ungerecht. Eine Verrechnung der Vignette mit der KfZ-Steuer wäre aus ökologischer Sicht ein weiterer Rückschritt, da die KfZ-Steuer in ihrer Höhe schadstoffabhängig ausgestaltet ist.

Welches Maut-Modell wäre sinnvoll?

Wenn eine PKW-Maut eingeführt wird, dann muss ihr Preis abhängig von der Straßennutzung sein: das heißt gestaffelt nach gefahrenen Kilometern, Energieverbrauch, Schadstoffausstoß etc.

Dann ist sie ökologisch sinnvoll und sozial gerecht. Und wenn wir nun den Aufwand betreiben, ein Mautsystem zu errichten, dann sollte dies so geschehen, dass wir auf lange Sicht, ausreichend Mittel für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur zu Verfügung haben. Denn derzeit fehlen über 7 Mrd. € für diese Maßnahmen. Die Maut muss also in eine gut überlegte Gesamtstruktur der Verkehrsfinanzierung eingebettet werden. Eine Belastung der ausländischen Autofahrer wird bei weitem nicht ausreichen, um diese enorme Lücke zu schließen, da sollten wir uns nichts vormachen.

Welche Impulse in Sachen Klimaschutz und Mobilität erwarten Sie von der nächsten Bundesregierung?

Der Verkehr trägt heute schon maßgeblich zu den gesamten CO2-Emissionen bei, mit steigender Tendenz. Maßnahmen, die die CO2-Emissionen des Verkehrs weiter verringern, sollten daher einen hohen Stellenwert in der Verkehrspolitik der zukünftigen Bundesregierung haben. Wichtige Schritte sind hier: energiesparende Fahrzeuge, Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel, klimaverträglichere Kraftstoffe und Verkehrsvermeidung durch intelligente Stadt- und Mobilitätsentwicklung. Ein differenziertes Mautsystem könnte da.

Interview: Dieter Wonka

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