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Politik im Rest der Welt Pläne zur Vernichtung syrischen Giftgases
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22:18 12.09.2013
Wladimir Putin

Vor den Verhandlungen über die syrischen Chemiewaffen liegen Russland und die USA noch weit auseinander. Der russische Präsident Wladimir Putin sprach in einem Beitrag für die „New York Times“ zwar von wachsendem Vertrauen zwischen ihm und US-Präsident Barack Obama. Zugleich griff er die USA scharf an und warf Washington vor, weltweit bei Konflikten zunehmend auf „rohe Gewalt“ zu setzen. Putin warnte vor einem Militärschlag gegen das Regime von Baschar al-Assad und machte deutlich, dass er hinter dem Giftgaseinsatz im August die syrischen Rebellen sieht.

Der syrische Präsident Assad hat in einem Interview indes den Willen zur Übergabe der Chemiewaffen bekundet. Syrien werde zudem den Vereinten Nationen Dokumente zur Vorbereitung eines Chemiewaffenabkommens vorlegen.

US-Außenminister John Kerry und sein Amtskollege Sergej Lawrow wollen bis heute in Genf über das weitere Vorgehen verhandeln. Russland wolle bei dem Treffen einen Vier-Stufen-Plan zur Vernichtung der Chemiewaffenarsenale in dem Bürgerkriegsland vorschlagen, berichtete die Moskauer Zeitung „Kommersant“. Sie berief sich auf diplomatische Kreise. Demnach soll sich Syrien in einem ersten Schritt der internationalen Chemiewaffenkonvention anschließen, was das Assad-Regime auch gestern Abend beantragte. Die zweite Stufe sei die Offenlegung der Lager- und Produktionsstätten. In einem dritten Schritt sollen Inspekteure die Arsenale begutachten. Die vierte Etappe schließlich befasse sich mit der Vernichtung der Waffen, wobei Russland und die USA kooperieren könnten. „Ich bin überzeugt, dass es eine Chance für Frieden in Syrien gibt“, sagte Lawrow. Nach Einschätzung der US-Regierung wird es keine schnelle diplomatische Lösung für den Konflikt geben. Die USA verlangten zum Auftakt der Syrien-Verhandlungen mit Russland eine rasche Vernichtung aller Chemiewaffen des Regimes in Damaskus. „Worte allein reichen nicht aus“, erklärte US-Außenminister John Kerry in Genf. Das gängige Prozedere, Ländern nach einem Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention 30 Tage Zeit für konkrete Handlungen zu lassen, könne im Fall Syriens nicht gelten. „Dies ist kein Spiel, es ist ganz real“, sagte Kerry.

Die syrischen Regimegegner lehnen Russlands Vorschlag rundweg ab.

LN

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