Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Polen fordert Landsleute im Ausland zur Denunziation auf
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Polen fordert Landsleute im Ausland zur Denunziation auf
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
11:36 15.02.2018
Polnische Botschaft in Berlin. Quelle: Hubert Link
Anzeige
Berlin

Die rechtskonservative polnische Regierung fordert im Ausland lebende Landsleute auf, vermeintlich antipolnische Äußerungen an offizielle Stellen zu melden.

Das berichtete der NDR am Mittwochabend unter Berufung auf ein ihm vorliegendes dreiseitiges Schreiben, das weltweit über die Botschaften und Konsulate verbreitet werde.

„Bitte dokumentieren Sie alle antipolnischen Äußerungen, Darstellungen und Meinungen, die uns schaden, und reagieren Sie darauf. Informieren Sie unsere Botschaften, Konsulate und Honorarkonsulate über jede Verleumdung, die den guten Ruf Polens beeinflusst“, heißt es demnach in dem Schreiben von Senatsmarschall Stanislaw Karczewski.

Hintergrund für den Brief ist das umstrittene Holocaust-Gesetz, das Präsident Andrzej Duda in der vergangenen Woche trotz Kritik unterzeichnet hatte. Das Gesetz droht denjenigen eine Strafe von bis zu drei Jahren an, „die öffentlich und wahrheitswidrig dem polnischen Volk oder Staat“ eine Mitschuld an Verbrechen zuweisen, die durch das NS-Regime begangen wurden. Das Vorhaben hat eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst und belastet auch das Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine.

Der polnische Botschafter in Berlin, Andrzej Przylebski, teilte laut NDR mit, bei dem Aufruf handele es sich um „die üblichen Aufgaben einer diplomatischen bzw. konsularischen Vertretung“. Auf die Frage, ob Maßnahmen zur Strafverfolgung vorgesehen seien, teilte der polnische Botschafter mit, es gebe noch keine Ausführungsbestimmungen für das Gesetz.

Karczewski schrieb, Polen seien im In- und Ausland seit vielen Jahren „konfrontiert mit der schmerzhaften, ungerechten - und vor allem - faktisch nicht richtigen Formulierung „polnische Todeslager“ ebenso wie mit der Beschuldigung, Polen sei in den Holocaust involviert gewesen“. Dies sei eine Kränkung der nationalen Würde.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Für einen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen spricht sich Michael Georg Link (FDP) aus. Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt hält es für dringend geboten, wieder eine größere Nähe zum wichtigster Partner aufzubauen. Donald Trump sei zwar eine enorme Herausforderung. Aber Amerika sei größer als das Weiße Haus.

19.02.2018

Die Koalitionsvereinbarung sorgt weiter für Unmut in der CDU. Bisher haben vor allem weniger bekannte Unions-Politiker das Verhandlungsergebnis der Kanzlerin kritisiert. Jetzt hat sich Norbert Röttgen zu Wort gemeldet. Er hat noch eine alte Rechnung offen.

21.02.2018

Einen Tag nach dem Rücktritt von Südafrikas Präsident Zuma soll dessen Nachfolger Ramaphosa als neuer Staatschef an diesem Donnerstag vereidigt werden.

21.02.2018
Anzeige