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Politik im Rest der Welt Polen will mehr Nato-Präsenz
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Polen will mehr Nato-Präsenz
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23:10 06.08.2015
Polens neuer Präsident Andrzej Duda.
Warschau

Zweieinhalb Monate nach seiner Wahl hat Polens neuer Präsident Andrzej Duda gestern seinen Amtseid abgelegt. In einer Erklärung vor den Abgeordneten forderte der nationalkonservative Politiker eine stärkere Nato-Präsenz in seinem Land und ganz Osteuropa sowie „mehr Garantien“ angesichts der empfundenen russischen Bedrohung.

„Ich will, dass diese Garantien beim nächsten Nato-Gipfel 2016 in Warschau klar gegeben werden“, sagte der 43-jährige Jurist und frühere EU-Abgeordnete von der populistischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Dies sei wegen der „schwierigen geopolitischen Lage“ notwendig, fügte er mit Blick auf die Ukraine-Krise hinzu.

Duda hatte die Stichwahl Ende Mai mit 51,55 Prozent der Stimmen entgegen allen Umfragen gegen den liberalen Amtsinhaber Bronislaw Komorowski von der regierenden Bürgerplattform PO gewonnen. Im Wahlkampf versprach er vor allem soziale Verbesserungen, auch wenn dies nicht zum Kompetenzbereich des Präsidenten gehört. Die Domänen des Staatsoberhauptes sind die Streitkräfte und die Außenpolitik. Einer der ersten Wege nach dem Sieg führte ihn in den katholischen Wallfahrtsort Tschenstochau, wo das Bild der Schwarzen Madonna verehrt wird.

PiS-Chef und Ex-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hatte Duda ins Rennen um die Präsidentschaft geschickt. Der europaskeptische Zwillingsbruder des im Jahr 2010 bei einem Flugzeugabsturz in Russland gestorbenen früheren Präsidenten Lech Kaczynski macht keinen Hehl aus seinen Ambitionen, wieder an die Macht zurückzukehren. Polen wird seit acht Jahren von der liberalen PO regiert — im Herbst findet die Parlamentswahl statt. Der Sieg Dudas könnte Signalwirkung haben.

LN

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