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Politik im Rest der Welt Polens Parlament beschließt umstrittene Medienreform
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05:22 31.12.2015
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Warschau

Polens Parlament hat am Abend eine umstrittene Medienreform beschlossen. Betroffen sind das öffentlich-rechtliche Fernsehen und der Rundfunk. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit will diese Medien in nationale Kulturinstitute umwandeln. Journalistenverbände sehen dahinter den Versuch, Einfluss auf die Medien zu nehmen. Die Opposition kritisierte den Parlamentsbeschluss. Die EU-Kommission zeigte sich besorgt. Die nationalkonservative Regierung hatte erst zu Wochenbeginn durchgesetzt, dass das Verfassungsgericht einige Befugnisse verliert.

dpa

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