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Polens neue Führung will Verfassungsgericht beschneiden

Warschau Polens neue Führung will Verfassungsgericht beschneiden

Die nationalkonservative Recht und Gerechtigkeit in Polen liegt im Clinch mit dem Verfassungsgericht - und will nun die Gesetze ändern. Kritiker sind alarmiert und fürchten um rechtstaatliche Prinzipien.

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Regierungschefin Beata Szydlo mit dem Chef der polnischen nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski.

Quelle: Jacek Turczyk

Warschau. Die nationalkonservative Führung Polens bleibt im Konflikt mit dem Verfassungsgericht hart. Präsident Andrzej Duda weigerte sich am Mittwoch, einer Entscheidung des Gerichts Folge zu leisten und drei noch vom alten liberalkonservativen Parlament gewählte Höchstrichter zu ernennen.

Das Urteil des Gerichts wurde am Mittwoch im amtlichen Gesetzblatt veröffentlicht. Es habe keinen Einfluss auf die Entscheidung des Präsidenten, sagte der Staatssekretär im Präsidialamt, Andrzej Dera, der Agentur PAP. Der Senat sei inzwischen vollzählig.

Anderthalb Monate nach der Parlamentswahl wollen die Nationalkonservativen zudem das Gesetz über das Verfassungsgericht ändern. Kritiker sehen darin einen Versuch, dessen Rechte zu beschneiden.

Nach den Plänen soll Paragraph 16 entfallen, der die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts garantiert. Urteile sollen nur noch mit Zweidrittelmehrheit gefällt werden können. Zudem sieht der Entwurf vor, dass mindestens 13 Richter anwesend sein müssen.

Ministerpräsidentin Beata Szydlo griff Kritiker ihrer Politik in einer Fernsehsprache scharf an. „Denen, die lautstark schreien, geht es nicht um die Demokratie, sondern darum, ihren eigenen Einfluss und ihre Posten zu verteidigen“, sagte sie.

Am vorigen Wochenende hatten Zehntausende für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit protestiert. Der Oppositionspolitiker Grzegorz Schetyna warnte im Sender TVP Info vor einem lang andauernden Verfassungskonflikt, sollte Präsident Duda nicht einlenken.

Der ehemalige Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa äußerte sich besorgt zu den Entwicklungen. „Wenn wir uns nicht darauf besinnen, dass die Dreiteilung der Macht unentbehrlich ist, dann könnt ihr mir glauben, dass ich mich noch einmal an die Spitze stelle und diesen Kampf führen werde“, sagte der einstige Kämpfer gegen den Kommunismus. Auf einer Gedenkfeier für einen blutig niedergeschlagenenen Arbeiteraufstand vor 45 Jahren rief er dazu auf, die Freiheit zu verteidigen.


Gesetzentwurf, Polnisch

dpa

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