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Politik im Rest der Welt Politik-Stillstand beunruhigt Spanier
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20:20 05.03.2016

Am südwestlichen Rand der EU bahnt sich ein weiterer Problemfall in der ohnehin an Krisen nicht armen EU an: Dort scheiterte der sozialistische Parteichef Pedro Sánchez abermals bei der Bildung einer neuen Regierung. Wenn es bis Anfang Mai nicht klappt, einen mehrheitsfähigen Nachfolger für den amtierenden konservativen Premier Mariano Rajoy ins Amt zu bringen, bleiben nur Neuwahlen als letzte Lösung, voraussichtlich am 26. Juni — mit allerdings ungewissem Ausgang.

Sozialistenführer Pedro Sanchez

Das Parlament in Madrid hatte am Freitagabend die Kandidatur von Sánchez für das Amt des Ministerpräsidenten auch im zweiten Anlauf mit großer Mehrheit abgelehnt. Bei der Abstimmung erhielt der 44-Jährige nur 131 von 350 Stimmen. 219 Parlamentarier votierten gegen Sánchez. Am Mittwoch hatte der Kandidat, der mit seiner PSOE-Partei einen Regierungspakt mit der liberalen Gruppierung Ciudadanos (Bürger) geschlossen hatte, bereits eine erste deutliche Schlappe erlitten.

Ein Alternativ-Kandidat mit Chancen auf Erfolg ist nicht in Sicht. „Der Countdown läuft“, titelte „La Vanguardia“. Bei der Debatte vor der zweiten Abstimmung hatte auch Sánchez die politische Ungewissheit im Land beklagt: „Spanien kann nicht eine Minute länger warten, um mit der Erneuerung seines politischen Lebens zu beginnen.“ Sánchez war von König Felipe VI. als Kandidat vorgeschlagen worden, nachdem Regierungschef Mariano Rajoy auf eine Kandidatur für eine weitere Amtszeit verzichtet hatte.

So breitet sich in der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone Angst vor der Zukunft aus, die Aussicht auf Neuwahlen weckt in Spanien große Sorgen. Man müsse diese verhindern, meint in einem Leitartikel das Renommierblatt „El País“. Man werde bis dahin nicht nur sechs Monate verloren haben. „Schlimmer noch: Es ist sehr wahrscheinlich, dass beim neuen Urnengang ein ähnliches Ergebnis herauskommt, so dass wir dann wieder ganz von vorne werden anfangen müssen“, hieß es. „Das Nein zu Sánchez stürzt Spanien in die Ungewissheit“, titelte auch die Zeitung „El Periódico“ gestern groß auf ihrer Titelseite.

LN

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