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Politik paradox: Bloß nicht mitregieren

Berlin Politik paradox: Bloß nicht mitregieren

Für SPD und Grüne scheint es nach der Wahl-Dürre nichts Erstrebenswerteres zu geben als einen Platz auf der Oppositionsbank.

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Regieren mit der CDU? SPD-Chef Sigmar Gabriel wird eigentlich ein gutes Verhältnis zur Kanzlerin nachgesagt. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier könnte wieder Außenminister werden.

Quelle: Fotos: dpa

Berlin. Politik paradox: Als am Wahlabend kurzzeitig eine knappe absolute Mehrheit für die Union möglich schien, brach im Willy-Brandt-Haus Jubel aus. Die Sozialdemokraten beklatschten den Triumph der Konkurrenz in der Hoffnung, dass ihnen eine Regierungsbeteiligung an der Seite von Kanzlerin Angel Merkel (CDU) erspart bleibt. „Immerhin ein Lichtblick“, entfuhr es einem Genossen.

Die seltsamen Zeiten in Berlin gehen weiter. Auch drei Tage nach der Wahl bescheinigen die erfolglosen Wunschpartner SPD und Grüne einander, dass der jeweils andere viel besser in die Regierung passe. „Ich glaube, dass jetzt die Grünen dran sind“, preist Johannes Kahrs, Kopf der SPD-Rechten, der Union die Ökopartei an. Mit der sei eine Koalition viel preiswerter zu haben. „Schwarz-Grün ist in der Öffentlichkeit und auch in der SPD kein Schreckgespenst“, wirbt die Vize-Vorsitzende der Nord-SPD, Bettina Hagedorn, für eine Regierungsbildung ohne ihre Partei. Demokratie brauche eine starke Opposition — sprich die SPD.

Regieren? Da sei die SPD doch eine viel bessere Adresse, kontern die Grünen. „Ich glaube, für die CDU ist es attraktiver, mit der SPD eine Koalition zu machen, da werden sie sich sehr schnell einig werden“, reicht Parteichef Cem Özdemir das Angebot wie eine heiße Kartoffel weiter. Anton Hofreiter, Bewerber für die Grünen-Fraktionsspitze, verpackt die Absage etwas eleganter. Reden will er mit der Union, aber als Preis verlangt er nicht weniger als die Trennung von CSU-Chef Horst Seehofer.

Aufstampfen statt auf das Wahlergebnis einzugehen: „In dieser Schärfe hat es so etwas noch nicht gegeben“, sagt der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer. Die Probleme, die SPD und Grüne jetzt mit einer Annäherung an die Union hätten, seien zwar nachvollziehbar. „Beide brauchen noch etwas Zeit, die Wunden zu lecken und runterzukommen. Aber dann bedarf es einer ruhigen und gelassenen Verhandlungsführung, die auslotet, was geht und was nicht.“ Eine vorschnelle Absage werde auch den Grünen nicht gut bekommen, ist der Parteienforscher überzeugt. „Die Bürger goutieren das nicht.“ Zu formellen Koalitionsgesprächen wird es jedoch nach seiner Einschätzung am Ende zwischen Union und SPD kommen. Das dürfte noch einige Wochen dauern, aber nicht Monate.

Die SPD begründet ihre Merkel-Phobie mit dem 23-Prozent-Desaster nach der letzten Großen Koalition — ein Trauma, das tief sitzt. Niedermayer dazu: „Es liegt an der SPD, ihren Anteil daran nach außen zu kommunizieren.“

Die Grünen sieht der Polit-Professor vor einer Grundsatzentscheidung. „Herumeiern geht nicht mehr. Die Grünen müssen klären, was sie wollen.“ Den Kieler Umweltminister Robert Habeck, einen der jüngeren grünen Hoffungsträger, lässt das kalt. „Wir wollen weder Schwarz-Grün noch Rot-Rot- Grün“, sagte er dieser Zeitung. Der Andrang auf die Oppositionsbank hält vorerst an.

Arnold Petersen

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