Volltextsuche über das Angebot:

1 ° / -8 ° wolkig

Navigation:
Polnischer Außenminister: Keine Grundlagen für EU-Aufsicht

Warschau/Brüssel Polnischer Außenminister: Keine Grundlagen für EU-Aufsicht

Alles nur ein Sturm im Wasserglas? Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski kann keinen Konflikt mit der EU erkennen und sieht auch keine Gefahr von Maßnahmen gegen sein Land. Er wünscht sich allerdings mehr Verständnis von den EU-Partnern.

Voriger Artikel
Schüsse verletzen schlafenden Asylbewerber
Nächster Artikel
Obama trifft mit Lynch zusammen - Beratungen über Waffenkontrollen

Polens Außenminister Waszczykowski: „Etwas mehr Verständnis der Deutschen für unsere politische Situation wäre wünschenswert.“

Quelle: Michael Kappeler/archiv

Warschau. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski sieht keine Grundlagen für die Anwendung von EU-Kontrollmechanismen über Polen.

Sowohl der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger als auch Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, hätten ihre kritischen Äußerungen über die Politik der nationalkonservativen Warschauer Regierung „bisher ausschließlich im eigenen Namen“ gemacht, sagte er am Montag in einem Interview der polnischen Nachrichtenagentur PAP.

Diese persönlichen Äußerungen erweckten „den falschen Eindruck, dass es in internationalen Institutionen eine wichtige Diskussion zum Thema Polen gibt“. Die Debatte finde aber nur in einigen Medien statt. Man könne nicht von einem Konflikt zwischen Polen und der EU sprechen.

Er sehe auch keine Grundlagen, EU-Kontrollmechanismen gegen Polen anzuwenden, betonte Waszczykowski. „Wir sollten den europäischen Beamten erlauben, in Ruhe den Inhalt der von Polen angenommenen Vorschriften zu lesen, wozu sie bisher noch keine Gelegenheit hatten“, sagte er zu der Kritik am umstrittenen neuen Medienrecht in Polen. „Auf welcher Grundlage sollten sie jetzt über Aufsicht über unser Land entscheiden?“

Zuvor hatte der Minister in einem Interview der „Bild“-Zeitung (Montag) mehr Solidarität für die neue nationalkonservative Regierung in Warschau gefordert. „Etwas mehr Verständnis der Deutschen für unsere politische Situation wäre wünschenswert“, sagte er.

Waszczykowskis Amtsvorgänger Grzegorz Schetyna sagte am Montag im Rundfunksender RMF, die Nationalkonservativen hätten das Brüsseler Misstrauen mit ihrer Politik - etwa einer umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts und einem neuen Mediengesetz - selbst heraufbeschworen. „Die (nationalkonservative Regierungspartei) PiS muss ihre Politik ändern, ohne diese Verletzung der Demokratie, der Unabhängigkeit und Anständigkeit in Polen“, sagte er.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) begrüßte die „klare Haltung“ Oettingers, der am Wochenende gesagt hatte, angesichts des neuen Mediengesetzes sei es angebracht, über eine EU-Aufsicht über Polen nachzudenken. „Dass die Rundfunksender an die Zügel der Regierung genommen werden, ist mit den Grundwerten der Europäischen Union, insbesondere mit Medienpluralismus und der Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht zu vereinbaren“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall.

Nach dem neuen Gesetz sollen Regierungsvertreter über die Verantwortlichen der öffentlich-rechtlichen Medien entscheiden.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik im Rest der Welt
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den November 2016.

Sollten die Weihnachtsmärkte länger geöffnet haben?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Kommentar

Bissig, polemisch, kontrovers: Kommentare aus den LN.

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Sonntagsreden

Von Börse bis Fußballplatz - Blogs unserer "Edelfedern".

Kreuzwort

Auch online wartet täglich ein neues Rätsel auf Sie. Jetzt rätseln!

Sudoku

Bleiben Sie geistig aktiv – mit japanischem Gehirnjogging.