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Polnisches Parlament entmachtet Verfassungsgericht

Warschau Polnisches Parlament entmachtet Verfassungsgericht

Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat ihre Macht um einen wichtigen Schritt ausgebaut.

Warschau. Die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat ihre Macht um einen wichtigen Schritt ausgebaut. Der Senat als zweite Parlamentskammer stimmte in der Nacht für eine umstrittene Gesetzesnovelle, die die Einspruchsmöglichkeiten des Verfassungsgerichts drastisch einschränkt. Trotz Protesten von Opposition, zehntausenden Demonstranten und auch ausländischer Politiker stimmten 58 Senatoren für und nur 28 gegen die von der Regierung vorgelegte Novelle, bei einer Enthaltung. Das Unterhaus hatte schon am Dienstag zugestimmt.

dpa

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