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Polnisches Parlament verabschiedet umstrittenes Mediengesetz

Warschau Polnisches Parlament verabschiedet umstrittenes Mediengesetz

Ungeachtet massiver Kritik von Medienverbänden und EU-Kommission hat das polnische Parlament ein äußerst umstrittenes Mediengesetz verabschiedet.

Warschau. Ungeachtet massiver Kritik von Medienverbänden und EU-Kommission hat das polnische Parlament ein äußerst umstrittenes Mediengesetz verabschiedet. Einen Tag nach dem Sejm, dem Unterhaus, hat auch die zweite Kammer, der Senat, die Vorlage mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit gebilligt. Das neue Mediengesetz sieht unter anderem nun vor, dass statt wie bisher der Rundfunkrat nun der Minister für Staatsvermögen über die Neubesetzung von Vorstands- und Aufsichtsgremien entscheidet.

dpa

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