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Politik im Rest der Welt Präsident nur noch außenpolitisch beleidigt
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22:18 30.07.2016

. Nach dem gescheiterten Militärputsch hat sich Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen internationale Kritik gewehrt und dem Westen mangelnde Solidarität vorgeworfen. Die EU und die USA mögen sich „um ihre eigenen Angelegenheiten“ kümmern, statt ihm Ratschläge zu erteilen, sagte er in Ankara. Zugleich kündigte er für viele überraschend an, sämtliche Beleidigungsklagen zurückzunehmen – das gilt aber nicht für die Klage gegen den deutschen Satiriker Jan Böhmermann.

Kein einziger ranghoher westlicher Politiker habe seit dem gescheiterten Militärputsch vor zwei Wochen die Türkei besucht, um sein Mitgefühl auszudrücken. „Diese Länder und Staatsführer, die sich nicht um die türkische Demokratie, das Leben unserer Bevölkerung und deren Zukunft sorgen, während sie so besorgt über das Schicksal der Putschisten sind, können nicht unsere Freunde sein“, wetterte Erdogan weiter. Zugleich sagte der türkische Staatschef, er ziehe als Zeichen des guten Willens die Anzeigen gegen hunderte Journalisten, Politiker und Bürger zurück, denen er Beleidigung zur Last gelegt hatte. Den Behörden zufolge liefen Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung in mehr als 2000 Fällen.

Die Verfolgung von angeblich dem in den USA lebenden Prediger Gülen nahestehenden Journalisten ging jedoch weiter. Die Justiz ordnete für 17 Journalisten Untersuchungshaft an. Ihnen wird Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ vorgeworfen.

EU-Kommissionspräsident JeanClaude Juncker äußerte sic h unterdessen skeptisch zum Flüchtlingsabkommen zwischen Brüssel und Ankara. Das „Risiko ist groß“, dass der Deal scheitere, sagte er dem österreichischen „Kurier“. In dem Fall sei damit zu rechnen, „dass wieder Flüchtlinge vor Europa stehen“.

LN

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