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Präsidenten-Kandidat dringend gesucht

Berlin Präsidenten-Kandidat dringend gesucht

In Berlin geht man vom Verzicht Joachim Gaucks auf eine zweite Amtszeit aus. Ein Problem mehr für Angela Merkel?.

Berlin. .  Noch ist es nicht offiziell. Ob Bundespräsident Joachim Gauck wirklich seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit erklären wird, wie die „Bild“

 

LN-Bild

Im Abschieds-Modus? Bundespräsident Joachim Gauck verzichtet offenbar auf eine Verlängerung.

Quelle: Fotos: Dpa

berichtet, bleibt unbestätigt. Allerdings spricht einiges dafür, dass es so kommen wird, auch wenn bis zuletzt auch Menschen, die Gauck kennen, eine zweite Amtszeit für möglich hielten.

Darauf gehofft haben dürfte auch die Kanzlerin, die einst, als Gauck 2010 erstmals von der seinerzeitigen rot-grünen Opposition für dieses Amt vorgeschlagen wurde, nicht gerade begeistert war; nach Gaucks erfolgreichem zweiten Anlauf 2012, möglich und nötig geworden durch den Rücktritt von Christian Wulff nach nur zwei Jahren Amtszeit, hat sie sich dann aber mit dem einstigen Pastor aus Rostock und langjährigen Leiter der „Stasi-Unterlagenbehörde“ ganz gut arrangiert.

Der populäre Präsident hat den Ruf des Staatsoberhaupts, der nach den unglücklichen Köhler/Wulff-Abschieden einigermaßen angekratzt war, ordentlich aufpoliert, was jüngste Umfragen bestätigen, denenzufolge 70 Prozent der Bundesbürger gerne eine zweite Amtszeit Gaucks gesehen hätten. Auch außenpolitisch gab Gauck der Linie der Großen Koalition, die auf mehr weltweite Verantwortung auch im militärischen Sinn setzt, Rückendeckung. Vor allem aber war Gauck, einst für das ostdeutsche Bündnis 90 aktiv, auch eine gute Klammer für das schwarz-rote Parteienbündnis.

Wenn nun ein neuer Kandidat gefunden werden muss, dürfte das die ein gutes Jahr vor der nächsten Bundestagswahl ohnehin sichtbarer werdenden Spannungen im schwarz-roten Gebälk deutlicher zutage treten lassen. Ein einvernehmlicher Kandidat scheint nicht in Sicht; der in den Beliebtheits-Rankings in letzter Zeit stets vorn rangierende Frank-Walter Steinmeier von der SPD würde, so ist zu hören, keine Unions-Unterstützung erhalten; entsprechend dürfte ein Unions-Favorit keinen Zuspruch von der SPD erhalten, selbst wenn er Norbert Lammert heißen würde (siehe Text rechts). Da droht Ungemach in ohnehin heiklen Zeiten, in denen auch das Verhältnis der Kanzlerin und CDU-Chefin zur Schwesterpartei CSU belastet genug ist. Ein Kandidat, der auch für die Grünen annehmbar wäre, käme Merkel vermutlich mit Blick auf die kommende Wahl zupass. Doch heißt es auch, mit der CSU wäre so etwas nicht zu machen. Die SPD hätte mit Steinmeier und auch dem zuletzt genannten EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz honorige Bewerber, die aber vielleicht noch den Grünen, aber nicht den Linken vermittelbar wären, die bereits einen Bewerber aus dem rot-rot-grünen Spektrum angemahnt haben – als „starkes Signal“, dass 2017 eine andere Wahl als die Merkels in welchem Bündnis auch immer möglich wäre. Ob die SPD so etwas überhaupt in Betracht zieht, ist mehr als fraglich.

Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz bürstete derartige Gedankenspiele im„Spiegel“ gerade erst wieder brüsk ab: Außenpolitisch sei die Linke nicht satisfaktionsfähig, man spiele schließlich „kein Kindertheater“.

Gauck selbst, der Eitelkeit nicht immer gänzlich abhold, zeigte sich zuletzt zwar sichtlich geschmeichelt, dass so viele ihn gern weiter amtieren sehen würden. Im März in Peking hatte er aber auch erklärt, dabei müsse man „aber auch seine eigenen physischen und psychischen Kräfte bedenken“. Und das vielleicht stärkste Argument gegen eine zweite Amtszeit:

Nach fünf Jahren würde der Mann aus Rostock als erfolgreicher, als guter Präsident in Erinnerung bleiben. Aber was wäre die Botschaft einer zweiten Amtsperiode?

Eine Botschaft, die aus dem Verzicht auf eine zweite Amtszeit hervorgeht, dürfte allerdings sein: Geht Gauck, wäre ein Rückzug Merkels im September 2012 deutlich unwahrscheinlicher. Dass nach dem Rückzug des Bundespräsidenten im selben Jahr auch noch die langjährige Kanzlerin verzichten könnte, scheint im Moment undenkbar für die politische Statik. Denn: „Das Staatsschiff ist nicht im Orkan, aber es gibt Wellen“, räumte Gauck gerade erst beim Katholikentag in Leipzig ein. Damit muss die Republik nun vermutlich ohne ihn fertig werden. Und das Kandidaten-Gezerre könnte zu einer neuen Belastungsprobe für das politische System werden.  

Die Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, tritt am 12. Februar 2017 zusammen, kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und nur ein gutes halbes Jahr vor der Bundestagswahl. Die Union hat unter den voraussichtlich 1260 Mitgliedern der Bundesversammlung mit Abstand die meisten Sitze, für eine Mehrheit allein reicht es aber nicht.

mw

Die prägenden Themen von Joachim Gaucks Amtszeit

Im Januar 2014 forderte Gauck vor der Münchner Sicherheitskonferenz über „Deutschlands Rolle in der Welt“ mehr Mut zu einer aktiven deutschen Außenpolitik – Militäreinsätze eingeschlossen. Gauck trat so eine Debatte los, die ihm Anerkennung, aber auch den Vorwurf der Kriegstreiberei einbrachte.

Aufmerksamkeit war Gauck immer dann gewiss, wenn er sich von Kanzlerin Merkel distanzierte. So sagte er im Mai 2012: Merkels Aussage, dass Israels Sicherheit für Deutschland Staatsräson sei, könne sie noch „in enorme Schwierigkeiten“ bringen. In der Euro-Schuldenkrise habe Merkel die „Verpflichtung“, mehr zu erklären, so Gauck.

Aussöhnung war Gauck als wohl letztem Vertreter der Kriegsgeneration im Präsidentenamt ein Herzensanliegen. Er besuchte Orte, die im K rieg von Deutschen gezielt zerstört worden waren: Lidice in Tschechien, Oradour in Frankreich, Lyngiades in Griechenland, Sant'Anna di Stazzema in Italien.

In der Flüchtlingskrise bezog Gauck eine Sowohl-als-auch-Position. Er brachte sie auf den Nenner: „Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Gauck verwies auf seine Sorge vor einer gesellschaftlichen Spaltung und einem Erstarken rechter Kräfte. Auch dafür fand Gauck einen Begriff: „Dunkeldeutschland“.

Als leidenschaftlicher Demokrat legte Gauck sich mit dem türkischen Präsidenten Erdogan an; eine Einladung zu Olympischen Spielen in Sotschi vom russischen Kollegen Putin schlug er aus.

LN

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