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Presse darf nicht zu AfD-Landesparteitag im Südwesten

Angespanntes Verhältnis Presse darf nicht zu AfD-Landesparteitag im Südwesten

Die AfD hat ein angespanntes Verhältnis zu den Medien - sie wirft ihnen parteiliche Berichterstattung vor. Im Südwesten hat das nun Konsequenzen für die Pressefreiheit: Journalisten sollen von einem AfD-Parteitag ausgeschlossen werden.

Stuttgart. Die AfD in Baden-Württemberg schließt die Presse von ihrem Landesparteitag am Wochenende in Kehl aus. Die Entscheidung sei im Landesvorstand mit einer Enthaltung getroffen worden, sagte der Vorsitzende des Landesverbandes, Lothar Maier, und bestätigte einen Bericht des SWR.

Das sei eine einmalige Maßnahme, um zu verhindern, dass voreingenommen über die Veranstaltung berichtet werde.

Dem AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen gefällt das Vorgehen nicht. „Ich hätte, wenn ich dem Vorstand noch angehört hätte, sicherlich dagegen votiert“, sagte Meuthen, der auch Bundeschef ist und kürzlich seinen Posten im Landesvorstand niedergelegt hat.

Die Partei hat schon häufiger Medien von Veranstaltungen ausgeschlossen. In Nordrhein-Westfalen ließ sie im Sommer nach heftiger Kritik doch noch Journalisten zu ihrem Parteitag zu.

Maier sagte, es sei zu befürchten, dass unter den zahlreichen Bewerbern um die Plätze auf der Landesliste für den Bundestag auch solche mit „abstrusen Ansichten“ seien. Medien pickten mit Vorliebe solche Äußerungen heraus und berichteten nicht neutral, erklärte er. Außerdem seien Verzögerungen zu erwarten, wenn Journalisten vor Ort seien und mit einzelnen AfD-Mitgliedern Gespräche führen wollten. Es werde aber eine Pressekonferenz in Kehl geben.

Meuthen sagte, grundsätzlich sei ein Parteitag ein öffentlicher Vorgang. Ein Ausschluss der Presse sei kein Instrument, dem er große Sympathie entgegenbringe. Auch er erwartet, dass bei der Nominierungsversammlung Menschen die Bühne beträten, die „nicht souverän“ seien. „Wenn die Medien sich auf skurrile Kandidaten stürzen, dann bringt uns das sehr negative Presse.“ Aber: „Das würde ich in Kauf nehmen“, sagte Meuthen, der bei der Versammlung in Kehl ein erweitertes Grußwort halten soll.

dpa

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