Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Prognose: Separatisten in Katalonien insgesamt vorne
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Prognose: Separatisten in Katalonien insgesamt vorne
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:19 21.12.2017
Eine Frau befestigt gelbe Schleifen neben katalanischen Fahnen an ihrem Balkon. Quelle: Frank Rumpenhorst
Anzeige
Barcelona

Bei der Parlaments-Neuwahl in der spanischen Krisenregion Katalonien zeichnet sich insgesamt ein knapper Sieg der Separatisten ab.

Die linksnationalistische Partei ERC des inhaftierten Spitzenkandidaten Oriol Junqueras habe im Parlament von Barcelona 34 bis 36 Sitze errungen, wie aus einer Prognose der angesehenen Godo-Mediengruppe (La Vanguardia) hervorgeht, die nach Schließung der Wahllokale um 20 Uhr veröffentlicht wurde. Sie basiert auf einer Befragung von 3200 Wählern. 

Die Allianz JuntsxCat (Gemeinsam für Katalonien) von Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont und die linksalternative und antikapitalistische CUP mussten demnach zwar Rückschläge einstecken, jedoch ist eine absolute Mehrheit der drei separatistischen Listen in greifbarer Nähe: Sie kämen zusammen auf bis zu 71 Sitze. Für die absolute Mehrheit sind reichen schon 68 Sitze. Ein belastbares offizielles Ergebnis soll nicht vor 22.30 Uhr bekanntgegeben werden. 

Die liberale Ciudadanos von Spitzenkandidatin Inés Arrimadas kommt der Prognose zufolge sogar auf 34 bis 37 Sitze - jedoch scheint eine absolute Mehrheit der Gegner der Unabhängigkeitsbestrebungen wegen des schlechten Abschneidens der möglichen Koalitionspartner als ausgeschlossen.

Die Neuwahl fand knapp zwei Monate nach der Absetzung der Separatisten-Regierung durch die Zentralregierung in Madrid statt. Dabei zeichnete sich eine Rekordbeteiligung ab.

Bis 18 Uhr hatten trotz des Werktages bereits 68,3 Prozent der 5,5 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, erklärte ein Regierungssprecher. Beobachter rechneten mit einer Beteiligung von mehr als 80 Prozent. Bei der vorangegangenen Regionalwahl 2015 in der nordostspanischen Region, die von den Separatisten zum „Plebiszit über die Unabhängigkeit“ erklärt worden war, waren 77 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen gegangen.

Schon vor Öffnung der 2680 Wahllokale hatten sich am Morgen vielerorts lange Schlangen gebildet. Umfragen hatten wochenlang ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Separatisten und ihren Gegnern vorausgesagt.

Für Katalonien ist die Wahl extrem wichtig und richtungsweisend: Sollten die separatistischen Parteien tatsächlich erneut auf eine absolute Mehrheit der Sitze kommen, würden sie ihre Unabhängigkeitsbestrebungen und den Konfrontationskurs zur Zentralregierung in Madrid vermutlich fortsetzen.

Die Zentralregierung hatte nach einem Unabhängigkeitsbeschluss des Parlaments in Barcelona Ende Oktober die Separatisten entmachtet und die Kontrolle in der Region übernommen. Die Zwangsverwaltung soll in dem Moment enden, in dem eine neue Regionalregierung ihr Amt antritt. Dies könnte aber im Falle von langwierigen und schwierigen Koalitionsverhandlungen Wochen oder sogar Monate dauern.

Die Wahl galt als höchst ungewöhnlich, da einige Kandidaten unter dem Vorwurf der Rebellion im Gefängnis sitzen und Ex-Regionalchef Puigdemont sich nach Brüssel abgesetzt hat, um einer Festnahme zu entgehen. Mit Spannung wird erwartet, wie Puigdemont auf das Wahlergebnis reagieren wird. Kehrt er nach Katalonien zurück, droht ihm die sofortige Festnahme. 

Ein Rückblick:

1. Oktober 2017: Das Referendum zur Loslösung der Region wird trotz Verbots des spanischen Verfassungsgerichts und gegen den Willen der Zentralregierung abgehalten. Bei der von Polizeigewalt überschatteten Befragung stimmen 90 Prozent der Teilnehmer für eine Abspaltung.

3. Oktober: Mehrere Hunderttausend Menschen demonstrieren gegen Polizeigewalt und für eine Unabhängigkeit ihrer Region. In den folgenden Wochen gehen Befürworter und Gegner einer Loslösung mehrfach zu Hunderttausenden auf die Straße.

10. Oktober: Der Regierungschef von Katalonien, Carles Puigdemont, erklärt im Parlament die Unabhängigkeit, setzt sie aber gleich wieder aus, um einen Dialog mit Madrid zu ermöglichen.

21. Oktober: Rajoy kündigt die Absetzung der Regionalregierung in Barcelona und die Ausrufung einer Neuwahl an.

27. Oktober: Das Parlament in Barcelona verabschiedet eine Resolution über die Gründung eines unabhängigen Staates, ohne eine Frist für die Ausrufung festzulegen. In Madrid macht der Senat den Weg für eine Entmachtung der Regionalregierung und für eine Neuwahl am 21. Dezember frei.

28. Oktober: Rajoy setzt die Regionalregierung von Puigdemont ab. Katalonien steht fortan unter Zwangsverwaltung Madrids.

30. Oktober: Die Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Puigdemont und weitere Angehörige der abgesetzten Regierung. Puigdemont setzt sich nach Belgien ab.

2. November: Das spanische Staatsgericht nimmt ehemalige Angehörige der katalanischen Regierung in Untersuchungshaft. Gegen Puigdemont und vier Ex-Minister, die sich wie er in Belgien aufhalten, werden europäische Haftbefehle erlassen. Sie bleiben auf freiem Fuß.

4. Dezember: Sechs der Anfang November festgenommenen Ex-Minister dürfen auf Kaution die Untersuchungshaft verlassen.

5. Dezember: Die spanische Justiz zieht den europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und die vier Minister überraschend zurück. Die nationalen Haftbefehle für sie bleiben jedoch bestehen.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Bei der Neuwahl in der spanischen Konfliktregion Katalonien haben die Parteien des separatistischen Lagers nach einer Medienprognose gemeinsam möglicherweise erneut ...

21.12.2017

Es war ein Jahr der Ernüchterung für viele US-Wissenschaftler: Ein Präsident, der Fakten misstraut, hat Forschergemeinde und Regierung entfremdet. „Es ist ein Zusammenbruch epischen Ausmaßes“, resümiert das US-Fachjournal „Science“ in seiner Auflistung wissenschaftlicher Niederlagen des Jahres.

21.12.2017

Raúl Castro wird als Präsident zurücktreten. Erstmals seit 60 Jahren steht auf der sozialistischen Karibikinsel dann kein Castro mehr an der Spitze. Revolutionäre Veränderungen sind aber nicht zu erwarten.

21.12.2017
Anzeige