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Politik im Rest der Welt Proteste in Hongkong
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20:20 01.07.2017
Rund 60 000 Menschen demonstrierten in Hongkong gegen China.
Hongkong

Mit der Forderung nach mehr Demokratie sind Tausende Hongkonger in der chinesischen Sonderverwaltungszone auf die Straße gegangen. Am 20. Jahrestag der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China sollte damit auch ein Zeichen gegen den zunehmende Einfluss Pekings auf die teilweise autonom regierte Metropole gesetzt werden. Die Organisatoren des jährlichen Protestmarsches schätzten die Zahl der Teilnehmer auf 60 000.

Viele Demonstranten zeigten sich entsetzt von einer in Teilen scharfen Rede, die Chinas Präsident Xi Jinping kurz zuvor anlässlich der Rückgabe-Feier in Hongkong gehalten hatte. Demnach müssten die Sicherheitsgesetze der Stadt gestärkt werden. Auch solle eine „patriotische Erziehung“ gefördert werden. Wer Hongkongs politische Stabilität bedrohe, überschreite damit „eine rote Linie“. Mit der Rückgabe Hongkongs seien „vergangene Erniedrigungen“ beendet worden und die komplette Wiedervereinigung Chinas einen großen Schritt näher gerückt, sagte der Präsident nach einer von der Öffentlichkeit abgeschirmten Fahnenzeremonie.

Seit dem 1. Juli 1997 gehört Hongkong wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass die mehr als sieben Millionen Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 „ein hohes Maß an Autonomie“ und viele Freiheiten genießen.

Doch Beobachter warnen, dass Peking zunehmend versuche, die Kontrolle an sich zu ziehen. „Der sichtbare und unsichtbare Einfluss Chinas hat deutlich zugenommen“, sagte Kristin Shi-Kupfer vom China-Institut Merics in Berlin. Xi Jinping bemühte sich während seines dreitägigen Besuchs kaum, Ängste der Hongkonger vor Pekings langem Arm zu zerstreuen. Stattdessen zeigte der Präsident bei „Inspektionen“ von Polizei und einer in Hongkong stationierten Garnison der Volksbefreiungsarmee Stärke. Auch Chinas erster Flugzeugträger „Liaoning“ soll in den nächsten Tagen erstmals in Hongkongs Hafen einlaufen.

Für Irritationen sorgten Aussagen des Pekinger Außenamtssprechers Lu Kang, die gemeinsame sino-britische Erklärung von 1984 sei „heute nicht mehr relevant und (habe) keine bindende Kraft für Chinas Zentralregierung“. In dem Papier ist auch geregelt, das Hongkong bis 50 Jahre nach der Übergabe in großen Teilen autonom bleiben soll.

LN

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