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Rajoy verzichtet in Spanien auf Regierungsbildung

Madrid Rajoy verzichtet in Spanien auf Regierungsbildung

In die Bemühungen um die Regierungsbildung in Spanien kommt Bewegung. Ministerpräsident Rajoy verzichtet und setzt wohl auf ein Scheitern der Linken und dann auf Neuwahlen. Die Protestpartei Podemos versucht nun eine Annäherung an die Sozialisten. Skepsis ist erlaubt.

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Rajoys Volkspartei war aus der Parlamentswahl zwar erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren.

Quelle: Ballesteros/epa/dpa

Madrid. Gut einen Monat nach der Parlamentswahl in Spanien hat Ministerpräsident Mariano Rajoy im Ringen um die Macht vorerst das Handtuch geworfen.

Der konservative Politiker habe den Auftrag von König Felipe VI. zur Bildung einer Regierung abgelehnt, teilte das Königshaus in Madrid nach einem Treffen des Königs mit Rajoy mit. Zuvor hatte der Monarch fünftägige Konsultationen mit den Chefs aller im Parlament vertretenen Parteien beendet.

Rajoys Volkspartei (PP) war aus der Parlamentswahl am 20. Dezember zwar erneut als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit verloren. Beim Versuch einer Regierungsbildung war der 60-Jährige bisher überhaupt nicht vorangekommen. Die Chefs der anderen größeren Parteien hatten ihm die Unterstützung verweigert.

Trotz seines Verzichts könnte Rajoy an der Macht bleiben, falls sich die linken Parteien nicht auf ein Bündnis einigen können und so Neuwahlen nötig werden. Dass er auf ein Scheitern der Rivalen setzt, machte Rajoy am Freitagabend deutlich. „Ich verzichte auf gar nichts. Ich bleibe Kandidat auf die Präsidentschaft der Regierung. Nur habe ich noch nicht die nötige Unterstützung“, sagte er.

Bei seinem Treffen mit Felipe äußerte der Chef der Protestpartei Podemos (Wir Können), Pablo Iglesias, am Freitag erstmals seine Bereitschaft, mit den Sozialisten (PSOE) eine neue Regierung zu bilden. Der König habe den Vorschlag als „vernünftig“ bezeichnet, versicherte der junge Politik-Dozent (37).

Auch Sozialisten-Führer Pedro Sánchez wurde am Freitag in der Königsresidenz Palacio de Zarzuela nordöstlich von Madrid empfangen. Im Anschluss an die Zusammenkunft bedankte sich der 43-Jährige vor Journalisten für den Vorschlag von Iglesias. „Die Wähler von PSOE und Podemos würden es nicht verstehen, wenn wir uns nicht verständigen könnten“, sagte Sánchez.

Sánchez könnte zwar rein mathematisch mit Podemos und mit mehreren kleineren Links- und nationalistischen Regional-Parteien eine absolute Mehrheit im Parlament erreichen. Doch die Sozialisten lehnen unter anderem das von Podemos geforderte Recht auf Selbstbestimmung für die Bewohner der Konfliktregion Katalonien in der Frage der Unabhängigkeit strikt ab. Auch bei vielen anderen Punkten gibt es Differenzen. Deshalb hatten beide Parteien im Wahlkampf und auch nach dem Urnengang eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Iglesias hatte nicht nur die PP, auch die PSOE als „Kaste“ der Machteliten kritisiert.

Nun schlägt Iglesias vor, in einer linken Allianz Stellvertreter eines Regierungschefs Sánchez zu sein. Podemos teilte mit, dass die Gespräche zwischen Iglesias und Sánchez schon em Wochenende beginnen sollen. Doch Beobachter sind skeptisch, dass sich eine solche Koalition erreichen lässt. Auch innerhalb der PSOE herrschen große Zweifel. „Wenn man Abkommen erzielen möchte, muss man die anderen Parteien erst einmal respektieren“, postete der langjährige Parteichef Alfredo Pérez Rubalcaba auf Facebook.

dpa

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