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Politik im Rest der Welt Rauchverbot in den heimischen vier Wänden?
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02:24 06.07.2013
Düsseldorf

Im Büro werden sie vor die Tür verbannt, zu Hause dagegen war die Raucherwelt bislang noch heil. Jetzt bringen Beschwerden die letzte Bastion ins Wanken. Doch Verbote machen's nicht besser, warnen Raucher.

In vielen Kneipen: tabu. Am Arbeitsplatz: unerwünscht. Die Luft für Raucher wird immer dünner. Zigarette, Pfeife und Zigarre sind an vielen öffentlichen Orten längst untersagt. Das letzte Rückzugsgebiet für hartnäckige Raucher ist die eigene Wohnung. Doch auch das könnte nach einem Düsseldorfer Richterspruch bald wackeln. Ein Richter hat die fristlose Kündigung eines starken Rauchers als gerechtfertigt eingestuft. Eine Klage dagegen habe kaum Erfolgschancen, befand der Richter des Amtsgerichts und lehnte Prozesskostenhilfe für den Raucher ab. Dem 74-jährigen Raucher war das Mietverhältnis nach 40 Jahren gekündigt worden. Die Vermieterin hatte dies mit der nicht hinnehmbaren Geruchsbelästigung für die anderen Hausbewohner begründet. Sie hatte den Mieter mehrfach abgemahnt und aufgefordert, in der Wohnung weniger zu rauchen.

Ein Rauchverbot in den eigenen vier Wänden ist die Entscheidung des Amtsgerichts nicht. Es bleibt dabei: „Normales“ Rauchen gehört zur vertragsgemäßen Nutzung einer Wohnung. Fühlen sich Nachbarn vom blauen Dunst gestört, kann die fristlose Kündigung eines starken Rauchers jedoch gerechtfertigt sein. „Die Grenzen der Belästigung werden zunehmend strenger gezogen“, erläutert E xperte Gerold Happ von Eigentümerverband „Haus und Grund“.

Rauchverbote in Kneipen, am Arbeitsplatz oder auf Ausflugsschiffen haben das Image der Zigarette getrübt. Die gesundheitlichen Folgen werden präsenter, die Zahl der Raucher nimmt ab. Deshalb fühlten sich die Leute jetzt schneller belästigt, wenn Qualm ins Treppenhaus dringe. Auch der Deutsche Mieterbund wies bereits darauf hin, dass sich die Beschwerden mehren. Immer häufiger kommt es zu Reibereien.

„Die Leute können nicht mehr lüften oder sich auf den Balkon setzen“, klagt Henry Stahl vom Berliner Forum Rauchfrei. Doch das, so die Raucher, werde mit einem Verbot eher noch schlimmer.

Würden Kippen in der Mietwohnung zum Tabu, sagt Christoph Lövenich vom Netzwerk Rauchen, müssten noch mehr Raucher auf die Balkons ausweichen. „Und dann riecht man es erst recht.“

Rauchen gehöre zu Hause einfach „zum Leben und Wohnen dazu“, betont Lövenich. „Eine solche Kontrolle über Lebensgewohnheiten und -qualität ist nicht akzeptabel.“ Zuerst sei mit der Kneipe das „zweite Wohnzimmer“ vieler Raucher angegriffen worden. „Jetzt geht es auch noch ans erste Wohnzimmer.“ Nachbarn würden immer intoleranter.

Der Bundesgerichtshof hat offengelassen, ob „exzessives Rauchen“ eine vertragswidrige Nutzung ist. Bei erheblichem Renovierungsbedarf kann der rauchende Mieter unter Umständen zur Kasse gebeten werden. Doch Einzelentscheidungen sind schwierig. Deshalb wollten viele Vermieter am liebsten nur noch an Nichtraucher vermieten, sagt Happ. Wer gefragt wird, muss wahrheitsgemäß antworten, ob er qualmt. Aber dass ein Nichtraucher später auch mal zur Zigarette greife oder rauchende Freunde einlade, könne man ihm nicht verbieten. Anders sieht das Marcus Hirschmüller vom Vermieterverein Deutschland: „Wir schließen Rauchen in der Wohnung vertraglich aus.“ So gebe es keine vergilbten Tapeten mit Bilderrahmen-Abdrücken, keine stinkenden Teppiche oder meuternde Nachbarn.

Kampf gegen Kippen
Oktober 1981: Erste Warnhinweise werden eingeführt.

Juli 1992: Die Warnung wird ergänzt: „Wer das Rauchen aufgibt, verringert das Risiko schwerer Erkrankungen.“

Dezember 2002: Der EuGH bestätigt eine EU-Richtlinie, die Worte wie „leicht“oder „niedriger Teergehalt“ als Irreführung der Verbraucher verbietet.

Oktober 2003: Neuer Warnhinweis: „Rauchen kann tödlich sein“.

Mai 2006: An Automaten kann nur noch mit Chipkarte gekauft werden.

Dezember 2006: Entsprechend einer neuen EU-Richtlinie beschließt der Bundesrat ein Verbot von Tabakwerbung in Medien und Internet.

März 2007: Als erstes Bundesland bringt Bayern ein Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg.

September 2007: Das Bundesnichtraucherschutzgesetz verbietet das Rauchen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Behörden. Zudem dürfen an unter 18-Jährige keine Zigaretten mehr verkauft werden.

Juli 2010: Ein Volksbegehren bringt Bayerns Gastronomie striktes Rauchverbot.

Mai 2013: Das neue Nichtraucherschutzgesetz in NRW macht Schluss mit vielen Ausnahmen: Keine abgetrennten Raucherbereiche in Restaurants, keine Raucherkneipen, keine Ausnahmen bei Karneval und Kirmes.

LN

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