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Politik im Rest der Welt Bundesrechnungshof kritisiert Bezüge der Altkanzler
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10:04 27.09.2018
Altkanzler Gerhard Schröder. Quelle: Florian Gärtner/imago
Berlin

Der Bundesrechnungshof hat nach einem Medienbericht die „lebenslange Vollausstattung“ früherer Bundeskanzler auf Kosten der Steuerzahler kritisiert. Die zeitlich unbefristete Bereitstellung mehrerer Fahrer, von Büros und Mitarbeitern sei grundsätzlich zu hinterfragen, zitiert die „Bild“-Zeitung aus einem Prüfbericht.

Beim Umgang mit Steuergeld hätten die Alt-Kanzler zuletzt zudem „Grenzen überschritten“. So hätten sie die volle Amtsausstattung für die Organisation privater Termine genutzt oder für „Lobbyarbeit für bestimmte Interessengruppen“. Büro und Personal würden auch für die „Erzielung zusätzlicher Einkünfte“ für „Aufsichts- und Verwaltungsratsmandate“ von „jährlich mehreren hunderttausend Euro“ eingesetzt.

Bereits vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass der Bundesrechnungshof auch die Ausstattung der früheren Bundespräsidenten kritisiert. In diesem Zusammenhang hatte auch die „Rheinische Post“ die Kritik des Rechnungshofes an den Bezügen der Altkanzler erwähnt.

Nach dem Tod von Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) ist Gerhard Schröder (SPD) der einzige noch lebende Altkanzler. Er ist Aufsichtsratschef des Gas-Trassenbauers Nord Stream und des mehrheitlich russischen Staatskonzern Rosneft.

Von RND/dpa