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Politik im Rest der Welt Reden ist Silber, Handeln ist Gold
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20:10 08.08.2015
Glück im Unglück: Nicht jeder Flüchtling in Deutschland findet so freundliche Aufnahme wie diese beiden jungen Eritreer, die bei den Patzelts nahe Berlin so etwas wie Familienanschluss fanden. Quelle: Screenshot Tagesschau
Berlin

Politiker, da ist sich die Mehrheit der Deutschen ausnahmsweise einig, sind die, die von anderen immer nur fordern, aber sich selbst fein heraushalten. Martin Patzelt kennt diese Stimmung — der CDU-Bundestagsabgeordnete aus Briesen, eine Autostunde östlich von Berlin und für Frankfurt/Oder im Parlament, wird täglich traktiert im Netz der vielen Möglichkeiten, auch mit abgrundtiefem Hass.

Der Anlass: Patzelt hat dafür plädiert, dass auch Privatpersonen Flüchtlinge bei sich aufnehmen, angesichts der täglich wachsenden Unterbringungsnot für die täglich wachsende Zahl von Flüchtlingen.

Man „sollte ihn mit dem Flammenwerfer bearbeiten“, pestete einer der Hass-Mailer — die meisten Dinge wolle er „gar nicht wiederholen, vieles ist einfach nur vulgär und ordinär“, so der 68-Jährige in einem „Focus“-Interview.

Was viele der Wutentbrannten offenbar am meisten erregt: Patzelt gehört nicht zu den Politikern, die nur reden, er handelt auch — zum Beispiel, indem er zwei junge Flüchtlinge aus Eritrea bei sich aufgenommen hat. Haben (19) und Aved (24) wohnen mit zwei erwachsenen Söhnen im Mehrfamilienhaus der Patzelts im Dachgeschoss „und führen dort eine Art WG“.

Eine pensionierte Lehrerin bringt ihnen Deutsch bei, mit ihrer vorläufigen Duldung haben sie auch gute Chancen, dass ihr Asylantrag angenommen wird. Einer arbeitet als eine Art Praktikant im Gemeindehaus, der andere füllt die Regale im Edeka-Laden.

Ein solcher „Gutmensch“ ist eine Provokation für alle, die sich vermutlich keinesfalls als „Schlechtmensch“ sehen. Die aber Mails wie Schlechtmenschen schreiben. Allerdings erwartet Patzelt nicht, dass nun alle ihre Türen für Flüchtlinge öffnen. Das sollten Menschen nur tun, „wenn sie es auch wollen“. Wenn man bereit sei, mit Flüchtlingen nicht von oben herab, sondern auf Augenhöhe umzugehen.

In seiner politischen Heimat — seit 1990 ist Patzelt CDU-Mitglied, dann war er Oberbürgermeister in Frankfurt/Oder, seit 2013 sitzt er im Bundestag — waren die Reaktionen auf seinen Vorstoß

verhalten. Ein „sympathisches Signal“ löse die Probleme nicht, wird der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stephan Mayer, im „Tagesspiegel“ zitiert, „das sollten wir auch nicht vorgaukeln“.

Patzelt hat schon mehrfach Obdach in seinem Mehrfamilienhaus geboten, nicht immer hat das Zusammenleben geklappt. Aber auch so etwas hält Patzelt für „eine für beide Seiten wertvolle Erfahrung“. Von seinem Kurs abbringen lassen will er sich nicht: Er weiß, dass er heute ein privilegiertes Leben führt, aber er hat es auch anders kennengelernt, als siebtes von 14 Kindern: „Nie gab es genug, trotzdem reichte es.“

Private Unterbringung von Flüchtlingen ist eine Ausnahmeerscheinung. Aber es gibt sie nicht nur in begüterten Kreisen. Renate Wegener aus Berlin hat ein Zimmer ihrer fortgezogenen Tochter an einen jungen Iraner vermietet, der als Christ verfolgt wurde. Nun zieht sie mit ihm durch Berlins Museen, er absolviert ein Bundesfreiwilligenjahr an einer Grundschule, perfektioniert sein Deutsch, will Ingenieur werden. „Deutschland hat mich gerettet“, sagt der 21-Jährige.

„Meinem Anliegen konnten sich die Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Menschenrechte mehrheitlich nicht anschließen“, schreibt CDU-Mann Patzelt im Jahr 2015 im Deutschen Bundestag. Er will trotzdem weitermachen im Sinne des von ihm erhofften „Paradigmenwechsels“. Eins aber besorgt ihn dann doch ein wenig: „Ich muss aufpassen, dass ich nicht als wunderlicher Kauz erscheine“.

Gegenwind für Til Schweiger
Für seine Pläne zum Bau eines „Vorzeige-Flüchtlingsheims“ bekommt Filmstar Til Schweiger (51) nun behördlichen Gegenwind. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) forderte den Schauspieler und Regisseur zur Zusammenarbeit auf: „Eine Unterkunft hinsetzen und dann läuft es — ganz so einfach ist es dann doch nicht“, sagte BAMF-Chef Manfred Schmidt der Zeitung „Die Welt“.
Schweiger hatte vor einer Woche angekündigt, er wolle in Osterode am Harz in einer alten Bundeswehrkaserne zusammen mit Freunden ein Flüchtlingsheim mit Freizeitangeboten für Kinder, einer Sportanlage, Werkstätten und einer Näherei schaffen. Dazu sagte BAMF-Präsident Schmidt: „Wenn jemand behauptet, dass er es besser kann, ist die erste Reaktion einer Verwaltung immer zunächst zurückhaltend.“
Schweiger hatte kürzlich zu einer Spendenaktion für Flüchtlinge aufgerufen und sich auch mit dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel zu einem Gespräch getroffen. Gabriel schrieb auf Facebook zu einem Foto von ihm mit Schweiger: „Ernste Gesichter zu einem ernsten Thema. (...) Wir haben Planungen für Flüchtlinge und gegen rechtsradikale Hetze besprochen. Es war ein sehr intensives und gutes Gespräch.“
Schmidt räumte in der „Welt“ ein: „Das Gute ist, dass ein Prominenter wie Til Schweiger der Bevölkerung zeigt: Ich kümmere mich um Flüchtlinge. Das ermuntert viele, sich in dem für sie möglichen Maße einzubringen.“ Es gebe bereits Vorzeigeunterkünfte für Flüchtlinge, etwa in Ellwangen in Baden-Württemberg.
Schweiger habe es als Privatmann teilweise auch leichter als die öffentliche Verwaltung, fügte Schmidt hinzu. So müsse er bei der Suche nach einem Betreiber keine europaweite Ausschreibung starten.
„Verwaltungen sind an die strikten Vergabestrukturen gebunden.“
Einreiseverbot für 90000 Asylbewerber
Mehr als 90000 Asylbewerber vom Balkan müssen dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, zufolge damit rechnen, mit einer Wiedereinreise-Sperre nach Deutschland belegt zu werden. „Derzeit haben wir 94 000 Anträge vom Balkan im System“, sagte Schmidt. „Fast alle von ihnen werden zusammen mit dem ablehnenden Asylbescheid die Mitteilung über Wiedereinreise-Sperre und Aufenthaltsverbot erhalten.“
Menschen aus den Balkan-Ländern machen einen großen Teil der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aus. Sie werden in der Regel nicht als Asylbewerber anerkannt. Nur 0,1 bis 0,2 Prozent der Antragsteller vom Balkan hätten einen tatsächlichen Schutzgrund.
Zuflucht beim Bischof
Angesichts der wachsenden Wohnungsnot von Flüchtlingen wollen sich die evangelischen Kirchen in Niedersachsen noch stärker für Asylsuchende engagieren. Der Hannoversche Landesbischof Ralf Meister — ehemaliger Lübecker Propst — ist jetzt mit gutem Beispiel vorangegangen. Zu Beginn dieses Monats sind nach epd-Informationen zwei junge Männer aus Afghanistan in eine Einliegerwohnung der Bischofskanzlei am Rande der Innenstadt von Hannover eingezogen. Die beiden jungen Männer hatten bisher seit 2013 in einer Gemeinschaftsunterkunft gelebt.




Meister hatte im Frühjahr vor dem Kirchenparlament angekündigt, das Gebäude der Bischofskanzlei, in dem auch er mit seiner Frau und seinen zwei Kindern lebt, für Flüchtlinge zu öffnen. Seine Familie und er hätten in der großzügig bemessenen Wohnung Platz über, sagte er weiter. Nun hat die Kirche die 40 Quadratmeter große Einliegerwohnung nach dem erfolgten Umbau in dem Haus an die Stadt vermietet. Die weiteren Überlegungen beträfen sowohl die großen Einrichtungen im Lande als auch Einzelinitiativen, sagte Oberkirchenrat Cornelius Hahn vom Vorstand des Diakonischen Werks in Niedersachsen. So verhandelten etwa verschiedene Kirchengemeinden zurzeit mit den zuständigen Kommunen über Wohnraum, den sie zur Verfügung stellen könnten.




Das Bistum Osnabrück bringt zwei pakistanische Flüchtlinge in seinem Priesterseminar unter und stellt auch Räume in einem Bauernhaus in Osnabrück und in einem ehemaligen Pfarrhaus in Emden zur Verfügung.

Michael Wittler

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