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Politik im Rest der Welt Regierung: Befragung von Snowden in Moskau?
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22:25 06.11.2013
Ein Schnappschuss aus Moskau: Edward Snowden. Quelle: dpa
Berlin

Eine Vernehmung des US-Whistleblowers Edward Snowden in Deutschland wird immer unwahrscheinlicher. Nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste (PKG) sprachen sich Innenminister und führende Vertreter von Union und SPD gegen den Vorstoß von Grünen und Linkspartei aus. Die Bundesregierung will prüfen, ob Snowden in Moskau befragt werden kann.

Vier Stunden dauerte die Beratung der parlamentarischen Geheimdienstkontrolleure, in der auch der Grüne Hans-Christian Ströbele von seinem Treffen mit Ex-Geheimdienstler Snowden in Moskau berichtete.

Man habe ein „nachdenkliches Gespräch“ über die Situation des US-Amerikaners in Russland geführt, der von der US-Administration als Verräter betrachtet wird, hieß es danach. Die Chancen, dass der Top-Informant in Sachen Spähaffäre in Deutschland aussagt, sinken indessen immer mehr. Wie zuvor schon das Kanzleramt betonte auch Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dass eine Zuflucht in der Bundesrepublik nicht in Frage kommt. Friedrich stellte klar, dass es für Snowden weiter kein Asyl geben wird. „Die Entscheidung vom Sommer wird aufrecht erhalten.“

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Gremiums, SPD-Innenexperte Thomas Oppermann. „Eine Befragung in Deutschland steht im Augenblick nicht zur Debatte.“ Einvernehmlich richtet das PKG allerdings die Bitte an die Bundesregierung, eine Befragung Snowdens in Moskau zu prüfen. Wer eine solche Mission übernimmt, ist dagegen offen. Denkbar wäre eine Delegation des Bundestags-Gremiums selbst, Ermittlungsbeamte oder die Bundesanwaltschaft. Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer zeigte „große Skepsis“, inwieweit eine Befragung neue Erkenntnisse bringen könnte. „Ob und was Snowden überhaupt aussagen kann, ist bisher noch nicht klar geworden.“ Ströbele forderte erneut Asyl für Amerikas Staatsfeind Nummer eins. Indes wurde gestern bekannt, dass sich die Snowden-Begleiterin Sarah Harrison inzwischen in Deutschland aufhält.

Frank Lindscheid

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