Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Politik im Rest der Welt Regierung bringt Gesetz gegen Lohndumping auf den Weg
Nachrichten Politik Politik im Rest der Welt Regierung bringt Gesetz gegen Lohndumping auf den Weg
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:30 01.06.2016
Anzeige
Berlin

Die Bundesregierung will Arbeitnehmer in Deutschland besser vor Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen schützen.

Nach monatelangem Gezerre beschloss das Kabinett heute dazu einen Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Die „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ im Betrieb werde zurückgedrängt, sagte Nahles. Stammbelegschaften würden weniger als bislang durch billigere Arbeitskräfte verdrängt. „Ich glaube, dass wir weniger ausbeuterische Werkverträge haben werden“, sagte die Politikerin.

Der Entwurf sieht vor, dass Leih- oder Zeitarbeitnehmer künftig nach neun Monaten genauso wie die Stammbelegschaften bezahlt werden. Sie sollen längstens 18 Monate in demselben Betrieb arbeiten dürfen, ohne von diesem übernommen zu werden. Abweichungen per Tarifvertrag sollen möglich bleiben - auch für nicht tarifgebundene Unternehmen der betreffenden Branche.

Werkverträge sollen künftig besser von normalen Arbeitsverhältnissen abgegrenzt werden können. Firmen sollen arbeitsrechtliche Schutzstandards nicht mehr umgehen können, indem sie Arbeitsverhältnisse im Nachhinein als Werkverträge umdeklarieren. Betriebsräte sollen über sämtliche Werkverträge informiert werden. Mit Werkverträgen vergeben Unternehmen Aufträge an Fremdfirmen, etwa die Wartung der IT-Technik.

Nahles hofft auf eine Stärkung der Kultur der Verabredung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, wie sie deutlich machte. Leiharbeit und Werkverträgen blieben zugleich „wichtig für die innovative Wirtschaft“. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte die Regelungen. Sie änderten am geltenden Recht zu Werkverträgen nichts. Bei der Leiharbeit sei ein guter Kompromiss erzielt worden. Der Gesetzentwurf durchläuft nun das parlamentarische Verfahren in Bundestag und Bundesrat.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Die milliardenschwere EU-Investitionsinitiative soll nach dem Willen der EU-Kommission über das Jahr 2018 hinaus verlängert werden.

01.06.2016

Für die geplante Klausur der Unionsspitzen ist nach längeren Diskussionen ein Ort gefunden worden. Das Treffen ist in Potsdam geplant, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Unionskreisen erfuhr.

01.06.2016

Der Dalai Lama sieht Grenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa. „Ein Mensch, dem es etwas besser geht, hat die Verantwortung, ihnen zu helfen.

01.06.2016
Anzeige