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Politik im Rest der Welt Regierung gab eine Milliarde für Berater aus
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22:16 11.09.2013

Die Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode fast eine Milliarde Euro für Experten-Dienste von außen bezahlt. Knapp die Hälfte der Summe entfällt auf das Bildungs- und Forschungsministerium.

In einer Kleinen Anfrage wollte Barbara Höll, Finanzexpertin der Linksfraktion, von der Bundesregierung wissen, wie viele Aufträge sie seit Amtsantritt an sogenannte externe Dienstleister vergeben hat. Die Antwort ist überaus lang ausgefallen: Rund 300 Seiten umfasst die Aufstellung, aufgeschlüsselt nach den einzelnen Ministerien. Etwa 2100 Aufträge gingen an Universitäten, Wirtschaftsprüfer, Kanzleien, IT-Fachleute, Berater und sonstige Spezialisten. Honoriert wurden diese Leistungen von 2009 bis 2013 mit insgesamt 978 Millionen Euro. „Von einem sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit Steuermitteln kann angesichts dieser Summen nur schwerlich die Rede sein“, kommentiert Höll die Liste.

Spitzenreiter ist mit einem Vergabevolumen von knapp 465 Millionen Euro das Bildungsministerium. Das wehrt sich dagegen, deshalb in ein schiefes Licht gerückt zu werden. Das Haus habe keine eigenen Behörden, sagte ein Ministeriumssprecher. Deshalb würden seine Programme über Projektträger abgewickelt — etwa das Forschungszentrum Jülich. Allein für den Betrieb eines Forschungsschiffes erhalte die beauftragte Reederei in diesem Jahr 56 Millionen Euro. Für Beratungen habe das Ministerium in den vier Jahren nur 4,6 Millionen Euro aufgewendet.

Das Umwelt- oder Innenministerium haben eigene Behörden. Trotzdem vergaben sie Aufträge über 82 beziehungsweise 66 Millionen Euro nach draußen. Sprecher verwiesen auf kostspielige IT-Maßnahmen oder das breite Aufgabenspektrum bis hin zur Ausrichtung internationaler Konferenzen. Ob und wie sich Vergaben insgesamt im Vergleich zu früheren Wahlperioden verändert haben, konnte die Bundesregierung auf Nachfrage nicht beantworten. In der Antwort auf die Kleine Anfrage heißt es, zur Erfüllung bestimmter Aufgaben sei Spezialwissen erforderlich, das in der Bundesverwaltung nicht immer vorhanden sei.

Arnold Petersen

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