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Regierung will Ausweisung krimineller Ausländer erleichtern

Berlin Regierung will Ausweisung krimineller Ausländer erleichtern

Als Konsequenz aus den Silvester-Übergriffen von Köln will die Bundesregierung die Ausweisung von kriminellen Ausländern erleichtern.

Berlin. Als Konsequenz aus den Silvester-Übergriffen von Köln will die Bundesregierung die Ausweisung von kriminellen Ausländern erleichtern. Das Bundeskabinett will dazu heute eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen. Wenn ein Ausländer wegen bestimmter Delikte - zum Beispiel Körperverletzung, Tötung oder Vergewaltigung - in schweren Fällen zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt wird, soll er künftig mit einer Ausweisung zu rechnen haben. Auch bei einer kürzeren Freiheitsstrafe soll eine Ausweisung prinzipiell möglich sein - egal ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt ist oder nicht.

dpa

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