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Regierung will Sozialhilfeanspruch für EU-Ausländer begrenzen

Berlin Regierung will Sozialhilfeanspruch für EU-Ausländer begrenzen

EU-Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten.

Berlin. EU-Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles ist jetzt zwischen den Ressorts ausverhandelt und soll nächste Woche im Kabinett beschlossen werden, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten. Grundsätzlich soll auf diese Weise eine Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterbunden werden, unter anderem aus osteuropäischen EU-Staaten.

dpa

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