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Regierungskrise in Niedersachsen: Debatte über Neuwahlen

Ein-Stimmen-Mehrheit Regierungskrise in Niedersachsen: Debatte über Neuwahlen

Die knappe Ein-Stimmen-Mehrheit der rot-grünen Koalition ist überraschend dahin. Neuwahlen könnten bevorstehen. Am Montag will Regierungschef Weil darüber mit allen Fraktionschefs im Landtag reden.

Hannover. Nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit geht in Niedersachsen die Debatte über vorgezogene Neuwahlen oder ein Misstrauensvotum weiter.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lud für Montag Vertreter aller vier Landtagsfraktionen zu Gesprächen über das weitere Vorgehen ein. Das sagte der Vize-Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Birkner, dem Radiosender ffn.

Die Grünen-Abgeordneten Elke Twesten (54) hatte am Freitag ihren Wechsel zur CDU angekündigt und damit eine Regierungskrise ausgelöst. Weils rot-grünes Bündnis verlor seine Ein-Stimmen-Mehrheit, mit der es seit 2013 regiert hatte. Twesten begründete ihren Seitenwechsel damit, dass die Grünen sie nicht für die Landtagswahl 2018 in ihrem Wahlkreis in Rotenburg (Wümme) nominiert haben.

Weil sprach am Abend in den ARD-„Tagesthemen“ von einem „ganz ungewöhnlichen Vorgang“, der viele Fragen aufwerfe. „Das mag alles legal sein, das will ich ja gar nicht bestreiten, aber politisch halte ich es für enorm wichtig, dass jetzt einfach die Menschen in Niedersachsen die Chance haben, selbst zu bestimmen, wer soll eigentlich das Sagen haben im Landtag und im Land.“ Er erneuerte damit seine Forderung nach einer raschen Selbstauflösung des Parlaments, um Neuwahlen zu ermöglichen. Einen Rücktritt lehnte er ab. „Ich stelle mich jederzeit sehr gerne dem Wählerwillen, aber ich werde einer Intrige nicht weichen“, hatte er am Nachmittag gesagt.

CDU-Landeschef Bernd Althusmann versicherte, seine Partei habe der 54-Jährigen keine Lockangebote gemacht. Twesten hatte zuvor erklärt, es gebe auch noch andere Parlamente, bei denen man sich um ein Mandat bewerben könne - etwa den Bundestag oder das Europaparlament.

Eigentlich sollte erst am 14. Januar 2018 ein neuer Landtag gewählt werden. Nun könnte eventuell parallel zur Bundestagswahl am 24. September abgestimmt werden. Landeswahlleiterin Ulrike Sachs sagte, das sei theoretisch möglich. „Das wäre sehr sportlich, weil das eine enge Frist ist. Aber wir würden natürlich damit fertig werden“, sagte sie der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber befürwortete schnelle Neuwahlen. „Nachdem Rot-Grün so klar gescheitert ist, spricht einiges dafür, dass man sich sehr bald dem Wählervotum stellt“, sagte Tauber „Focus Online“. Das würden „die Freunde vor Ort in Ruhe besprechen“. Für die Wähler wäre es „zweifelsohne praktisch, wenn die Landtagswahl am selben Tag stattfände wie die Bundestagswahl“. Ob das rechtlich möglich sei, müsse nun „sorgfältig geklärt werden“.

Die Landes-Partei hatte signalisiert, eine Selbstauflösung des Landtags zur Vorbereitung einer Neuwahl mitzutragen. „Wenn Herr Weil zurücktreten würde, ginge es aber schneller“, sagte Fraktionschef Björn Thümler der dpa.

Landtagspräsident Bernd Busemann sah Probleme, sollte der Regierungschef sagen, er wolle weitermachen. „Es liegen noch 47 Gesetzesvorhaben vor. Da wird es mit einer Minderheitsregierung in substanziellen Dingen sehr schwierig sein“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Sollte die CDU-Fraktion die Ex-Grünen-Abgeordnete aufnehmen, dann hätten CDU und FDP zusammen 69 Sitze im Landtag, SPD und Grüne 68 Sitze. Bislang war das Verhältnis umgekehrt.

Die Landesverfassung sieht die Möglichkeit vor, dass der Landtag dem Ministerpräsidenten das Vertrauen entzieht und einen Nachfolger wählt. Weils favorisierte Alternative wäre, dass sich das Landesparlament selbst auflöst und so den Weg frei macht für Neuwahlen. Dazu müssen aber zwei Drittel der anwesenden Mitglieder mit Ja stimmen, also auch viele von der CDU. Die Grünen in Niedersachsen forderten ihre bisherige Abgeordnete Twesten auf, ihr Mandat zurückzugeben.

Der aus Niedersachsen stammende frühere Grünen-Bundesumweltminister Jürgen Trittin warf Twesten vor, sie habe mit den Stimmen der Bürger für die Grünen „Schindluder getrieben“. Die CDU habe „mit dem Instrument des Stimmenkaufs dieses Verhalten gefördert, gestützt und begünstigt“. Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner nannte den Übertritt der Grünen-Politikerin zur CDU „politisch unanständig“. Er sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag): „Es ist ganz offenkundig, dass da jemand aus persönlichen Karriereerwägungen und unter Mithilfe der Union den Wählerwillen verfälschen will.“ Kanzlerkandidat und SPD-Chef Martin Schulz schrieb auf Facebook, Twesten begehe „nicht nur Verrat an den Wählerinnen und Wählern, sondern auch Verrat an Rot-Grün“.

Führende SPD-Politiker fordern dringend Aufklärung über die Hintergründe des politischen Seitenwechsels der Abgeordneten Elke Twesten in Niedersachsen. „Es passt nicht zusammen, dass die CDU behauptet keine Zusagen gegeben zu haben, Elke Twesten nach ihren Gesprächen aber offensichtlich ganz konkret mit einem Mandat in einem Parlament rechnet“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Samstag in Berlin. Die CDU müsse diesen Widerspruch schnell aufklären und den konkreten Verlauf der Gespräche und Absprachen öffentlich machen. „Der ganze Vorgang verstößt gegen den politischen Anstand und ist ein beispielloser Verfall der politischen Moral.“

Auch die Bundes-CDU reagierte: „Das zeigt einmal mehr: Rot-Grün kann einfach nicht verlässlich regieren“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

dpa

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