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Politik im Rest der Welt Rentenpaket verabschiedet - Opposition warnt vor Kostenexplosion
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11:55 08.11.2018
Vier Senioren gehen auf der Bodenseeinsel Mainau gemeinsam spazieren. Quelle: Patrick Seeger/dpa
Berlin

Die Bundesregierung hat ein milliardenschweren Paket zur Stabilisierung der Rente für die nächsten Jahre verabschiedet. Zur langfristigen Finanzierung der Altersversorgung wird aber in der Union bereits über eine längere Lebensarbeitszeit nachgedacht. Um Steuererhöhungen zu vermeiden, werden nun bei CDU/CSU Anreize erwogen, wie Arbeiten über 67 Jahre hinaus attraktiv gemacht werden kann. Die Opposition kritisierte das Paket am Donnerstag im Bundestag in der abschließenden Beratung als zu teuer.

Nach dem Gesetzespaket soll unter anderem das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente, also das Verhältnis der Renten zu den Löhnen, bis 2025 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben werden. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung soll bis dahin die 20-Prozent-Marke nicht überschreiten. Die Mütterrente soll erneut ausgeweitet werden. Verbesserungen sind auch bei der Erwerbsminderungsrente geplant. 362 von 644 Abgeordneten, die ihr Votum abgegeben haben, stimmten für das Paket, 222 votierten dagegen, 60 enthielten sich.

In der abschließenden Beratung des Pakets hob SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles die Bedeutung der gesetzlichen Rentenversicherung als zentrale Säule der Altersvorsorge hervor. Sie stehe auch heute gut da, während private Vorsorge durch die Finanzkrise ins Straucheln gekommen sei. Die junge Generation müsse Sicherheit haben über ihre Rente, sagte Nahles. Wer ein Leben lang gearbeitet habe, „verdient“ eine auskömmliche Rente.

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Nahles wies Darstellungen zurück, die Rentenpolitik der großen Koalition sei nicht finanzierbar. Man könne sicherlich über den Weg der Finanzierung streiten, sagte sie. Aber auch in Zukunft werde sich im reichen Deutschland eine Finanzierung finden lassen.

Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel warf der Regierung vor, mit dem Paket würden die Kosten explodieren. Vogel fragte mit Blick auf die Finanzierung, ob künftig alle Bürger bis 70 arbeiten sollten oder ob die Regierung die Steuern erhöhen wolle. Die Regierung habe auf all diese Fragen keine Antworten gegeben.

„Wir lehnen Steuererhöhungen zur Rentenfinanzierung strikt ab“, sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe der „Rheinischen Post“. „Aber es wird künftig einen Maßnahmen-Mix geben müssen, um die gesetzliche Rente dauerhaft über 2025 hinaus zu stabilisieren.“ Dabei dürfe es „kein Denkverbot geben, ob wir Anreize benötigen, auch länger als bis 67 Jahre zu arbeiten“, sagte Gröhe, der Mitglied der Rentenkommission der Bundesregierung ist.

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hielt Vogel in der Debatte entgegen, die FDP kritisiere zwar die Rentenpolitik der Regierung, zeige aber keine Alternative auf. Die Regierung wolle, dass die gesetzliche Rente die tragende Säule der Altersvorsorge bleibe und private und betriebliche Vorsorge ergänzend hinzukämen.

Die FDP wolle dagegen eine stärkere Privatisierung der Rente, das solle er endlich offen sagen, rief Heil dem FDP-Politiker entgegen. Es gebe in der Tat eine demografische Herausforderungen in den nächsten Jahren. Dabei dürfe man die Generationen nicht gegeneinander ausspielen.

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Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen, verwies darauf, dass die Konjunkturprognosen für Deutschland nach und nach zurückgenommen würden. Damit steige das Finanzierungsrisiko für die Rente. Sie forderte die Koalition auf, die Rente „enkelfit zu machen“.

Der CDU-Sozialexperte Peter Weiß hielt dem entgegen, dass das Paket die Rente sehr wohl generationengerechter mache. Im übrigen verstehe er die „Jammerorgie“ über die Finanzierbarkeit nicht. Die Rücklagen beliefen sich mittlerweile auf 38 Milliarden Euro und der Rentenversicherungsbeitrag liege mit 18,6 Prozent vom brutto auf einem historisch niedrigen Niveau.

Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl argumentierte, die Bürger im Osten würden durch das Paket in der Rentenpolitik, für die in den vergangenen Jahren im wesentlichen die SPD zuständig gewesen sei, weiterhin benachteiligt.

Der Steuerzahlerbund kritisierte das Paket. „Durch die Renten-Maßnahmen entstehen den Steuer- und Beitragszahlern Mehrkosten von 50 Milliarden Euro allein bis 2025“, sagte Präsident Reiner Holznagel der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

Die Rentenversicherung Bund hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass die gesetzlichen Renten im Juli 2019 voraussichtlich um mehr als 3 Prozent steigen werden. Sie legen in Westdeutschland voraussichtlich um 3,18 Prozent zu, in Ostdeutschland um 3,91 Prozent. Die für die Erhöhung auch maßgelbliche Lohnentwicklung diesen Jahres steht aber noch nicht fest.

Von RND/dpa/ngo

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