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Republikaner beginnen Parteitag in Cleveland

Cleveland Republikaner beginnen Parteitag in Cleveland

Vorhang auf zum Parteitag der US-Republikaner. Groß ist die Sorge vor Zusammenstößen in Cleveland. Dazu passt das Motto von Tag eins, es geht um Amerikas Sicherheit.

Cleveland. Beim Parteitag der US-Republikaner ist es unerwartet zu Chaos und heftigem Streit gekommen. Im Kern ging es um die Frage, ob den Gegnern des voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump eine offene Abstimmung über die Regeln der Convention zugestanden würde oder nicht.

Der Vorsitz der Convention lehnte dies ab. Daraufhin kam es zu lautem, wütendem Protest und höhnischem Gebrüll der Trump-Befürworter. Enttäuschte Delegierte verließen die Halle.

Eine Abstimmung über die Regeln hätten die Gegner wahrscheinlich verloren, sie war aber offensichtlich symbolisch bedeutend, um der Opposition gegen Trump Ausdruck zu verleihen. Die heftigen Auseinandersetzungen in der Halle offenbaren den tiefen Riss, der durch die Partei geht.

Der Konvent wird nach den tödlichen Schüssen auf Polizisten in Baton Rouge von großen Sorgen um die Sicherheit begleitet. Die Sicherheitsvorkehrungen waren auch in der Innenstadt von Cleveland massiv verstärkt worden. Meterhohe Metallgitter und Betonblöcke versperrten den Zugang zu einigen Straßenzügen in der Nähe der Arena.

Die Stadt hatte aus Angst vor eskalierenden Protesten zuvor den Einsatz von bis zu 5000 Polizisten angekündigt. Bis zum frühen Nachmittag verliefen die Demonstrationen friedlich und ruhig.

Zu einer der größten für Montag angekündigten Veranstaltungen, der „America First Unity Rally“, waren nur wenige hundert Menschen gekommen, um den Rednern zuzuhören. Weitere Demonstrationen einzelner Sprecher waren auf Podien an drei Plätzen in der Innenstadt erlaubt worden.

In der Stadt im US-Bundesstaat Ohio sind bis Donnerstag insgesamt rund 50 000 Menschen zu Gast.

Die vier Tage des Nominierungsparteitages der US-Republikaner werden maßgeblich von Familienmitgliedern Donald Trumps mitgestaltet. Insgesamt ähnelt das Programm sehr viel mehr dem einer „normalen“ Convention als dem, was Trump seit Monaten als große Show angekündigt hatte.

Der Montag stand unter dem Motto „Make America Safe Again“. Reden sollten Trumps Frau Melania, außerdem der kurz als möglicher Trump-Vize gehandelte Ex-General Michael Flynn und Iowas Senatorin Joni Ernst. Am Dienstag heißt das Motto „Make America Work Again“. Unter den Rednern sind Donald Trump Jr. und Tochter Tiffany, außerdem der Ex-Präsidentschaftsbewerber Ben Carson.

Der Mittwoch soll der Außenpolitik gehören: „Make America First Again“. Es sprechen Trumps Sohn Eric Trump und der gerade im Rennen um die Position des Vize unterlegene Newt Gingrich, früher Vorsitzender des Repräsentantenhauses in Washington. Höhepunkt des Tages soll die Rede von Mike Pence sein, den Trump als seinen Vize ausgesucht hat.

Am Donnerstag reden zu „Make America One Again“ unter anderem Tochter Ivanka Trump und der PayPal-Gründer Peter Thiel, ein US-Investor deutscher Herkunft, bevor Donald Trumps Rede am Abend Höhepunkt und Abschluss des Parteitags ist.

Die Sicherheitslage in Cleveland wird auch dadurch verschärft, dass der Bundesstaat Ohio ein sogenannter „Open Carry State“ ist. Das sichtbare Tragen von Waffen kann nicht verboten werden. Vertreter der Polizeigewerkschaft forderten im US-Sender CNN, diese Regelung für den Parteitag aufzuheben. Eine Sprecherin des Gouverneurs John Kasich sagte aber, geltendes Recht könne nicht ausgesetzt werden.

An diesem Dienstag werden die seit Februar in den Vorwahlen aller Bundesstaaten ermittelten Delegierten feierlich ihr Votum abgeben. Nimmt Trump ihre Nominierung dann am Donnerstag an, ist er offiziell Präsidentschaftskandidat. Außerdem soll am Mittwoch Trumps Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten gekürt werden, Indianas Gouverneur Mike Pence.

Eine Anti-Trump-Bewegung ist in ihrem Spielraum auf der Convention durch in den letzten Tagen festgelegte Regeln stark eingeschränkt. Ihr werden kaum noch Erfolgschancen eingeräumt.

Vor der Convention und dem darauf folgenden Treffen der Demokraten hält die frühere Außenministerin Hillary Clinton in einer Umfrage der „Washington Post“ und von ABC News einen Abstand von vier Punkten auf Trump. Einmal mehr bestätigte die Erhebung, dass die Amerikaner noch nie so unzufrieden mit beiden Spitzenkandidaten waren wie in diesem Wahljahr.

dpa

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