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München Richter können weitermachen

NSU-Prozess: Befangenheitsanträge abgelehnt. Zeugin sah Zschäpe vor Mord.

Die Angeklagte Beate Zschäpe zwischen ihren Anwälten Anja Sturm (l.) und Wolfgang Heer.

München. Das Münchner Oberlandesgericht hat im NSU-Prozess Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen alle fünf Richter abgelehnt. Der Vorsitzende des Staatsschutzsenats, Manfred Götzl, setzte gestern den Prozess nach eintägiger Unterbrechung wie geplant fort. Da sein ganzer Senat von den Anträgen betroffen war, mussten andere Richter darüber entscheiden. Diese hätten alle Ablehnungsanträge als unbegründet zurückgewiesen, teilte das OLG mit. Die Befangenheitsanträge waren nach einem Streit um Anwaltsgebühren gestellt worden.

Im Prozess wurde anschließend bekannt, eine Zeugin solle gesehen haben, dass die Hauptangeklagte im Prozess, Beate Zschäpe, in der Woche vor dem Mord an dem türkischstämmigen Kioskbesitzer Mehmet Kubasik in Dortmund gewesen sein soll. Die Frau habe Zschäpe zusammen mit ihren mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt sowie einem „bulligen Skinhead“ auf einem Grundstück in Dortmund gesehen, auf das sie aus ihrem Dachfenster blicken konnte, sagte die Nebenklageanwältin Doris Dierbach vor dem Münchner Oberlandesgericht.

Die Angaben der Frau seien ein Indiz für eine persönliche Anwesenheit Zschäpes in der Nähe des Tatorts und könnten ein Hinweis sein auf Verbindungen mit der örtlichen Neonazi-Szene, sagte Dierbach.

Sie vertritt die Familie des nur zwei Tage nach Kubasik in Kassel ermordeten Halit Yozgat. Warum sich die Dortmunderin erst jetzt — und zudem bei der Nebenklage — meldete, blieb offen. Dafür gebe es Gründe, die sie aber selbst erklären müsse, sagte Dierbach.

Der 39-jährige Kubasik war am 4. April 2006 erschossen worden. Der Vater dreier Kinder stand hinter der Theke, als seine Mörder — laut Anklage Mundlos und Böhnhardt — den Laden betraten und ihn mit zwei Schüssen töteten. Zu der Verhandlung kamen gestern Kubasiks Tochter Gamze und ihre Mutter. Beide sind Nebenkläger. Bisher gibt es kaum Hinweise auf eine mögliche Anwesenheit Zschäpes im Umfeld von Tatorten. Das wurde als ein Schwachpunkt der Anklage gesehen, da Zschäpe als Mittäterin an allen Taten des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ angeklagt ist.

LN

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