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Politik im Rest der Welt Riexinger gegen Wagenknecht: Flüchtlingsstreit geht weiter
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13:50 20.10.2017
Die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, Sahra Wagenknecht. Quelle: Britta Pedersen
Potsdam

Nach der offiziellen Beilegung des Machtkampfs bei den Linken hat Parteichef Bernd Riexinger der unter turbulenten Umständen wiedergewählten Fraktionschefin Sahra Wagenknecht gedroht.

„Das Ende von Rücktrittsdrohungen und Erpressungen ist erreicht“, sagte er im SWR-Interview der Woche mit Blick auf Wagenknechts jüngste Rückzugsdrohung. „Ich glaube, dass die Fraktion und die Partei das kein weiteres Mal mitmachen werden“, sagte Riexinger an die Adresse Wagenknechts.

Diese hatte in einem Brief an die Abgeordneten mit Rückzug gedroht für den Fall, dass sie auf Initiative der Parteichefs faktisch entmachtet werde. Sie werde von ihnen gemobbt, führte sie aus.

„Sowas macht man nicht“, sagte Riexinger dazu. „Da muss man jetzt keine Geschichte stricken, dass man das Opfer von irgendwelchen Intrigen geworden ist. Belegbar ist eher das Gegenteil.“

Angesprochen auf den Eklat, bei dem Wagenknecht ihm vor laufenden Kameras das Wort abschnitt („Bernd, das ist die Pressekonferenz der Fraktion“), kritisierte Riexinger den Sprecher der Linksfraktion. „Es gab eine andere Absprache, wie wir diese Pressekonferenz machen. Zumindest mit dem Pressesprecher der Fraktion.“

Differenzen zur Flüchtlingspolitik gelten als eine der inhaltlichen Hauptursachen für den jüngsten Machtkampf. Wagenknecht hält an ihrer intern umstrittenen Position fest, Grenzen in der Aufnahmefähigkeit Deutschlands für Migranten zu betonen. „Statt mit der wenig realitätstauglichen Forderung „Offene Grenzen für alle Menschen sofort“ Ängste und Unsicherheitsgefühle zu befördern, sollten wir uns darauf konzentrieren, das Asylrecht zu verteidigen“, sagt sie im neuen „Spiegel“. „Das bedeutet nicht, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen und hier bleiben kann.“

dpa

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