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Politik im Rest der Welt Ringen ums liebe Geld: Schluss mit Schuldenabbau?
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22:24 28.10.2013
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD)
Berlin

Die SPD hält bei der zukünftigen Programmgestaltung einer schwarz-roten Bundesregierung an Steuererhöhungen fest. SPD-Finanzexperte Joachim Poß sagte dieser Zeitung zum Auftakt der Arbeit der Koalitionsarbeitsgruppe zum Thema Finanzen: „Wir brauchen einen verfassungsrechtlich einwandfreien Rahmen und keine Trickserei von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.“

Der Bund ist derzeit mit rund 1300 Milliarden Euro verschuldet. Nach den Vorgaben der mittelfristigen Finanzplanung ist ab 2015 die „schwarze Null“ für den Bund eingeplant. Gleichzeitig winken dem Bund durch Wachstum bis 2018 über 30 Milliarden Euro als finanzieller Spielraum. Die konjunkturbedingten Mehreinnahmen sollen aber, gemäß der Schuldenbremse, in den Abbau der Staatsverschuldung fließen. Dies galt bisher auch als klares Ziel Schäubles.

Mittlerweile wird im Finanzministerium ein anderes Ziel als erstes genannt: Der Verzicht auf Neuverschuldung bei gleichzeitigem Konjunkturaufschwung sei die moderne Politik der Defizitverminderung.

„Herr Schäuble ist ein großer Trickser“, klagte Poß. SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte vor Kürzungen im Sozialbereich als „roter Linie“ für die Sozialdemokraten.

Heute treffen sich die möglichen Koalitionäre zur Beratung der Energiewende. Morgen sollen erste Ergebnisse im Bereich der Europapolitik bereits abgehakt werden. Gestern Abend wurde bekannt, dass sich Union und SPD für eine rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer einsetzen. Darauf hätten sich deren Unterhändler der Arbeitsgruppe Finanzen verständigt. Deutschland und zehn weitere EU-Länder waren grundsätzlich für die umstrittene Abgabe auf Börsengeschäfte. Die Verhandlungen in Brüssel stocken aber seit langem.

Für kommende Woche wird eine erste Einigung in den Fragen eines modernen Staatsbürgerschaftsrechtes erwartet. Für Bildung, Verkehr und die Besserstellung von Kommunen ergibt sich indes nach Berechnungen der Ministerpräsidenten ein finanzieller Investitions-Spielraum von rund 50 Milliarden Euro. Auf diese Summe als Überschuss für den Bund aus dem zwischen 2005 und 2019 geltenden Solidarpakt kamen die Länderchefs, nach Informationen dieser Zeitung, bei einer internen Besprechung am Rande der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz.

Allein für zusätzliche Verkehrsinvestitionen werden von Union und SPD mindestens sieben bis acht Milliarden Euro mehr veranschlagt. Diese sollen zum Teil mit einer verschärften Mauteinnahme bei Lkw und Pkw erbracht werden. Offen sind noch die neu zu ordnenden Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Diese sollen aber erst nach einer Koalitionsbildung geregelt werden, wie Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich vorschlägt. Er sagte: „Die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern müssen später die Ministerpräsidenten mit der neuen Bundesregierung verhandeln.“ Dabei benötigten die Länder so viel Geld, dass die strukturellen Unterschiede auf der Einnahmeseite ausgeglichen werden können.

Finanzielle Ausgangslage des Staates
Bis zum Jahr 2017 sind bisher für den Bund insgesamt Überschüsse von 15 Milliarden Euro unterstellt. Das Plus könnte aber einige Milliarden höher ausfallen, weil die Steuern kräftiger sprudeln als zuletzt geschätzt. Der Bund will 2015 nach bisherigen Plänen ohne neue Schulden auskommen — erstmals seit 1969.

Für die Staatskassen insgesamt sagen führende Ökonomen schon für dieses Jahr einen Überschuss von drei Milliarden Euro voraus, der 2014 auf knapp acht

Milliarden Euro klettern dürfte. Bis zum Jahr 2018 erwarten Top-Ökonomen ein Plus für den Gesamtstaat von 53 Milliarden Euro. Ein Großteil davon aber sei konjunkturbedingt.

Dieter Wonka

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