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Politik im Rest der Welt Rom beschließt Einsatz gegen Schlepper vor Libyen
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15:52 28.07.2017
Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni im Palazzo Chigi in Rom. Die italienische Regierung hat einen Einsatz der Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache beschlossen, um Menschenschmuggel zu bekämpfen. Quelle: Giuseppe Lami
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Rom (dpa) - Die italienische Regierung hat einen Einsatz der Marine zur Unterstützung der libyschen Küstenwache beschlossen, um Menschenschmuggel zu bekämpfen. Das Kabinett stimmte einer Mission zu, die auf Anfrage der libyschen Regierung entstanden sei, erklärte Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni.

Dem Vorschlag muss kommende Woche noch das Parlament zustimmen. Mit dem Einsatz könnten nicht nur Schlepper bekämpft, sondern auch die Flüchtlingsströme besser kontrolliert werden, so Gentiloni. Von Libyen aus starten die meisten Migranten in Richtung Italien.

Die „Souveränität“ des Bürgerkriegslandes solle so gestärkt werden, sagte Gentiloni. Es handle sich nicht um eine „enorme Sendung großer Flotten“, fügte er hinzu.

An der Operation sollen nach früheren Medienberichten zwischen 500 und 1000 Soldaten beteiligt sein. Zur Überwachung des Mittelmeers vor der libyschen Küste sollen auch Drohnen und Hubschrauber eingesetzt werden. Angefragt habe nach italienischen Angaben die international unterstützte libysche Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch

Derweil trafen sich in Rom erneut Regierung und private Seenotretter, um sich auf einen Verhaltenskodex für die Flüchtlingsrettung auf dem Meer zu einigen. Jedoch gab es weitere Verzögerungen. Man habe Fortschritte im Gespräch mit den Hilfsorganisationen gemacht, am Montag solle das überarbeitete Regelwerk nun unterschrieben werden, teilte das Innenministerium am Freitag mit.

Der Kodex dient als Grundlage für Rettungen von Migranten, die auf dem Weg nach Europa in Libyen mit maroden Booten starten und oft von privaten Schiffen geborgen werden. Bei den Gesprächen waren auch deutsche Seenotretter dabei. „Uns wurde Entgegenkommen in manchen Punkten signalisiert, wir müssen aber erst schauen, ob unterschrieben werden kann“, sagte Titus Molkenbur von Jugend Rettet. Er sei „skeptisch“, dass alles bis Montag geklärt sei. Kontrovers sei unter anderem, dass bewaffnete Polizisten auf den Booten mitfahren sollten und Transfers von kleineren Rettungsbooten auf größere erschwert würden.

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