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Politik im Rest der Welt Rückenwind aus dem Südwesten
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22:20 09.04.2016
Zurück zu den Wurzeln: Bundesvorsitzende Simone Peter (l.), Fraktionschef Anton Hofreiter und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann pflanzen am Rande des Parteitags Blumen. Quelle: dpa

Die Grünen hoffen nach der gewonnenen Landtagswahl in Baden-Württemberg auf Schwung und Einigkeit für den Wahlkampf im Bund. Um die Große Koalition im Herbst 2017 zu beenden, müsse die Partei geschlossen bleiben, appellierte Parteichef Cem Özdemir in Berlin bei einem eintägigen Parteitag mit Blick auf Differenzen zwischen dem linken Flügel und den Realos. Die Zeiten, in denen von Streit zwischen Bundesgrünen und der Partei im Südwesten die Rede gewesen sei, seien vorbei, sagte Özdemir.

„Unter den richtigen Bedingungen können wir wachsen und in neue Wählerschichten vorstoßen“, sagte Parteichefin Simone Peter. Authentische Persönlichkeiten, Glaubwürdigkeit und Geschlossenheit zahlten sich aus, das hätten die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gezeigt. Lagerüberschreitende Bündnisse, über die nun verhandelt werde, erforderten eine „klare grüne Handschrift“. Zwar seien die Bedingungen in allen Ländern anders, doch der Sieg im Südwesten gebe „enormen Rückenwind“.

Peter nutze ihre Rede, um die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik zu kritisieren. „Das Flüchtlingselend zeigt die dramatische Folgen von zynischen Deals, wie sie die EU mit der Türkei abgeschlossen hat“, sagte die Parteilinke. Auch mit Blick auf die Anschläge von Brüssel plädierte sie für ein starkes Europa und eine klare Position gegen rechte Parteien und Bewegungen.

Für den Fall einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 beschleunigten die Grünen das Verfahren für eine Urabstimmung über einen Koalitionsvertrag. „Sonst wäre die Regierungsbildung nicht vor Ostern 2018 abgeschlossen“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Ziel sei es aber, vor Weihnachten eine Regierung zu haben. Spitzenkandidaten für den Wahlkampf wählen die Grünen erst im Herbst. Das Wahlergebnis von Baden-Württemberg habe gezeigt, dass die Grünen in eine „neue Phase“ eingetreten seien, sagte der Europapolitiker Reinhard Bütikofer.

Sie stünden nun vor der Herausforderung, „Orientierungspartei“ zu werden und könnten sich nicht mehr damit zufriedengeben, „Ergänzungsfarbe“ zu sein.

In Baden-Württemberg führen die Grünen als Wahlsieger Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Bundesweit liegt die Partei in Umfragen deutlich über zehn Prozent. Doch es gab auch warnende Stimmen beim Parteitag. Jürgen Trittin sieht trotz des Erfolgs seiner Partei bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg und guter Umfragewerte keinen Grund zu Euphorie. „In anderen Ländern haben wir gekämpft, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen“, sagte der ehemalige Fraktionschef. „Wir haben es mit einer insgesamt schwierigen Lage zu tun.“ Zwar gebe es Regionen, in denen die Grünen Volkspartei seien. „Aber im Bund sind wir davon ein gutes Stück entfernt. Man muss mit beiden Beinen auf dem Boden bleiben.“

LN

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