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Politik im Rest der Welt Rückkehr zu den hessischen Verhältnissen?
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22:18 17.09.2013
Der Ministerpräsident: Volker Bouffier (CDU).

Hochspannung unter den politischen Akteuren herrscht am Sonntag nicht nur im Bund: Zeitgleich mit dem Bundestag wird in Hessen auch ein neuer Landtag gewählt.

Dabei zeichnet sich in Wiesbaden ein enges Rennen zwischen der CDU/FDP-Regierungskoalition und Rot-Grün ab. Der Umfragevorsprung, den SPD und Grüne lange hatten, ist einem Patt gewichen.

Anders als in Bayern oder im Bund ist in Hessen aber eine Wechselstimmung messbar: Die Wähler geben laut Umfragen Rot-Grün den Vorzug vor einer schwarz-gelben Koalition. Hessens CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier muss nach 15 Regierungsjahren der Union um die Macht kämpfen. Ein Regierungswechsel in dem Bundesland mit sechs Millionen Einwohnern würde SPD und Grünen im Bundesrat eine eigene Mehrheit bringen.

Achillesferse des bürgerlichen Bündnisses sind die Liberalen. Zwar kann sich die Hessen-FDP um ihren Vorsitzenden Jörg-Uwe Hahn halbwegs sicher sein, wieder in den Landtag zu kommen. Die Niederlage der FDP in Bayern verstärkt aber den Druck, und die hessische CDU will keine Zweitstimmen verschenken.

Möglich ist auch eine Rückkehr der unsicheren „hessischen Verhältnisse“ von 2008: Damals gab es zwar eine Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei, doch die SPD scheiterte bei der Regierungsbildung. SPD-Frau Andrea Ypsilanti hatte nach dem Urnengang entgegen ihrer vorherigen Ankündigungen ein Bündnis mit den Linken angestrebt, vier SPD-Abweichler ließen ihre Wahl zur Ministerpräsidentin platzen.

Diese Turbulenzen wirkten bei der vorgezogenen Landtagswahl 2009 nach. Die SPD stürzte auf den hessischen Tiefststand von 23,7 Prozent ab. Die CDU wurde mit 37,2 Prozent erneut stärkste Partei, die FDP erzielte ein Rekordergebnis von 16,2 Prozent. Die Grünen verbesserten sich auf 13,7 Prozent. Die Linke kam mit 5,4 Prozent erneut in den Landtag.

Der jetzige SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel will nicht mit der Linken zusammengehen. Er setzt darauf, sie aus dem Landtag herauszuhalten und hat seine eigene Partei inzwischen wieder geeint. Bei Oberbürgermeisterwahlen in Frankfurt/Main und Wiesbaden erzielte die Partei unerwartete Erfolge gegen die CDU.

Allerdings zeigten — wie in bundesweiten Umfragen — die in Hessen traditionell starken Grünen in den vergangenen Wochen Schwäche. Dabei will ihr populärer Frontmann Tarek Al-Wazir (42) nach 15 Jahren Opposition endlich regieren.

LN

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