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Politik im Rest der Welt Ruhani vor der Uno: Mit Turban und Twitter
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21:18 25.09.2013
Premiere: Präsident Ruhani bemüht sich vor dem UN-Plenum um ein neues Bild seines Landes. Quelle: Fotos: AFP/dpa

Mal abgesehen davon, dass er sich immer wieder mit dem Taschentuch den Schweiß von der Stirn wischen muss: Im Grunde genommen hält Irans neuer Präsident Hassan Ruhani vor der UN-Vollversammlung eine ziemlich durchschnittliche Rede. Es gibt höflichen Applaus. Keiner protestiert. Keiner lärmt. Alle bleiben sitzen.

Aber allein das ist nach dem jahrelangen Ärger mit dem bisherigen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad schon eine große Besonderheit. Ruhanis Vorgänger hatte es regelmäßig geschafft, große Teile der Vollversammlung gegen sich aufzubringen. Aus Protest gegen anti-israelische und anti-amerikanische Hetzreden verließen Diplomaten scharenweise den Saal. Zuletzt kamen viele gar nicht mehr.

Und jetzt: was für ein Unterschied. Nach einer groß angelegten Charme-Offensive seit dem Amtsantritt Anfang August ist Ruhanis Rede der Termin, bei dem in New York jeder dabei sein will. Größer noch das Interesse als bei US-Präsident Barack Obama, der sechs Stunden zuvor an der Reihe war — angeheizt durch Spekulationen, dass sich die beiden Präsidenten mehr als 30 Jahre nach Abbruch der Beziehungen wenigstens auf dem Flur treffen könnten.

Als Ruhani ans Pult tritt, ist schon klar, dass daraus nichts wird. Den Auftritt absolviert er äußerst höflich. Selbst die Kritik an Israel, das er natürlich nicht beim Namen nennt, verpackt er in salonfähige Form. Stattdessen Sätze wie „Der Iran ist absolut keine Gefahr für die Welt“ oder „Wir glauben, dass es für Weltkrisen keine gewaltsamen Lösungen gibt.“

Zum Verdacht, dass der Iran an einer eigenen Atombombe baut, versichert Ruhani, der „alleinige Zweck“ des Nuklearprogramms sei die zivile Nutzung. Das kennt man aus Teheran schon. Zugleich zeigt er sich aber auch zu „sofortigen Gesprächen“ mit der internationalen Gemeinschaft bereit, vertreten durch die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland (5+1). Das Ziel ist klar:

Ruhani möchte dafür sorgen, dass die Sanktionen aufgehoben werden, die seinem Land schwer zu schaffen machen.

Zeitgleich mit der Rede lässt er die wichtigsten Botschaften über sein Twitter-Konto verschicken — 43 Mitteilungen gleich. So etwas nennt man modernste politische Kommunikation. Die wochenlange Imagekampagne hat allerdings auch ihren Preis: Die Erwartungen wurden dadurch so hoch, dass Ruhani sie kaum noch erfüllen kann. Zuletzt hatten einige sogar spekuliert, dass er in New York die Stilllegung der Uran-Anreicherungsanlage Fordo unter internationaler Kontrolle verkünden könnte.

Dazu gibt es von ihm keinen einzigen Satz — und auch sonst keine konkreten Angebote. Israels Premier Benjamin Netanjahu wertete dies sofort als Beweis dafür, dass Ruhani so wenig zu trauen sei wie seinem Vorgänger. Israels UN-Delegation blieb der Rede auch fern.

Von vielen anderen aber wird Ruhani gelobt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) meint: „Die Tonlage ist völlig neu. Insoweit ist auch Grund für vorsichtigen Optimismus.“ Netanjahu und anderen Zweiflern hält man im Kreis der 5+1-Staaten entgegen: „Entweder man zeigt dem Iran nun die kalte Schulter, oder man nimmt ihn beim Wort.“ Grundsätzlich gilt aber nach wie vor die Sprachregel, dass den Absichtsbekundungen jetzt auch Taten folgen müssen — also Zugeständnisse bei der Prüfung der Atomanlagen. Gelegenheit dazu ist bald: Heute findet in New York ein Treffen aller 5+1-Außenminister mit dem Iran statt. Freitag ist schon die nächste Gesprächsrunde der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mit dem Iran in Wien.

Die Atom-Dauerkrise
Dezember 2006: Der UN-Sicherheitsrat verhängt erste Sanktionen und untersagt allen UN-Mitgliedsländern die Lieferung von nuklearen Materialien und Technologien an den Iran.

April 2009: Irans Präsident Ahmadinedschad eröffnet die erste iranische Nuklearbrennstoff-Fabrik in Isfahan.

November 2011: Die Atomenergiebehörde IAEA in Wien berichtet, Iran habe an der Entwicklung der Atombombe gearbeitet. Teheran dementiert.

Januar 2012: Die EU beschließt ein Ölembargo gegen den Iran, die USA blockieren iranische Vermögenswerte.

April 2012: Nach über einem Jahr werden die Gespräche zwischen den Vetomächten im UN-Sicherheitsrat und Deutschland (5+1-Gruppe) mit dem Iran wieder aufgenommen.

20. März 2013: US-Präsident Barack Obama sagt, die USA würden eine atomare Aufrüstung des Iran notfalls auch mit Waffengewalt verhindern.

17. Juni 2013: Irans neuer Präsident Hassan Ruhani verspricht mehr Transparenz im Atomstreit.

28. August 2013: Der Iran weitet nach einem neuen Bericht der IAEA sein Atomprogramm weiter aus.

23. September 2013: Am Rande der UN-Vollversammlung werde es zu einem Treffen der 5+1-Gruppe mit dem Iran kommen, teilt das Weiße Haus mit. Auch US-Außenminister John Kerry und sein iranischer Kollege Mohammed Dschawad Sarif sollen teilnehmen.

LN

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