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Politik im Rest der Welt Russland-Affäre: US-Minister Sessions gibt sich ahnungslos
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15:02 14.06.2017
Washington

Nach seiner Senatsaussage zu einer russischen Beeinflussung der US-Wahl 2016 sieht sich US-Justizminister Jeff Sessions Vorwürfen unrechtmäßigen Mauerns ausgesetzt. Sessions hatte jede Verwicklung in die Russland-Affäre unter Eid als „entsetzliche und abscheuliche Lüge“ zurückgewiesen.

Vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats antwortete Sessions auf alle Fragen, die US-Präsident Donald Trump selbst betreffen, nicht oder nur ausweichend. Das bedeute aber nicht, dass er mauere, sagte Sessions auf Nachfragen demokratischer Senatoren.

Am Mittwoch warfen führende demokratische Politiker Sessions verärgert vor, allen wichtigen Fragen ausgewichen zu sein.

Sessions berief sich auf ein entsprechendes Recht des US-Präsidenten, das ihm Angaben aus privaten Gesprächen verbiete. Der Präsident kann über solche Gespräche eine Art Schweigegelübde verhängen. Trump habe von diesem „executive privilege“ noch keinen Gebrauch gemacht, sagte Sessions, er wolle dieses Recht gleichwohl schützen.

Sessions machte reichlich Erinnerungslücken geltend und verärgerte so demokratische Senatoren. „Dieses ist eine Kongressuntersuchung. Sie behindern Sie, indem Sie nicht antworten“, sagte Senator Martin Heinrich (New Mexico). „Ihr Schweigen spricht Bände.“

Sessions erschien vor demselben Gremium, das am vergangenen Donnerstag den früheren FBI-Chef James Comey empfangen hatte. In der Russland-Affäre geht es um die Frage, ob es 2016 eine russische Einflussnahme zugunsten Trumps gab. Comey hatte erklärt, die Öffentlichkeit wisse nicht alles über Sessions' Russland-Kontakte.

„Ich hatte niemals Gespräche oder Treffen mit Vertretern Russlands, bei dem es um irgendeine Art einer Beeinflussung des Wahlkampfs oder der Wahl in den Vereinigten Staaten gegangen wäre. Außerdem weiß ich nichts über jedwede Unterredungen von irgendwem, der mit Donald Trumps Wahlkampfteam verbunden wäre“, sagte Sessions. Er sei über das Thema seit dem Tag nach seinem Amtseid nicht mehr gebrieft worden.

Sessions (70), einer der wichtigsten Wahlkampfhelfer von US-Präsident Donald Trump, hatte im Bestätigungsverfahren für den Ministerposten zwei Treffen mit Russlands Botschafter Sergej Kisljak verschwiegen und erst später zugegeben. Sessions sagte, diese Treffen seien in jeder Hinsicht angemessen gewesen. Ein angebliches drittes Treffen mit Kisljak könne vielleicht sein, aber er erinnere sich nicht daran.

Trump hatte Comey am 9. Mai entlassen und dies später mit den Russland-Ermittlungen des FBI begründet. Sessions, Comeys direkter Vorgesetzter, hatte die Entlassung befürwortet. Allerdings hatte er sich vorher aus den Russland-Ermittlungen zurückgezogen, weil er befangen sei. Am Dienstag machte er formale Gründe für den Rückzug geltend.

Sessions sagte, er könne weder dementieren noch bestätigen, dass er mit Trump über die Entlassung gesprochen habe. Auf die Frage, ob Trump Gespräche im Weißen Haus aufnehme, sagte Sessions, das könne er nicht sagen.

Was bleibt von der Anhörung von Ex-FBI-Chef James Comey hängen? Eine Auflistung:

- LÜGEN: Comey bezichtigt die US-Regierung und Trump offen der Unwahrheit. Er spricht von „Lügen, schlicht und einfach“. Eine Trump-Sprecherin entgegnet: Der Präsident sei kein Lügner.

- FLYNN-ERMITTLUNGEN: Comey fühlte sich unter Druck, die Ermittlungen gegen Mike Flynn fallenzulassen, den Ex-Sicherheitsberater der USA.

- LOYALITÄT: Comey empfand Trumps Wunsch nach Loyalität als ungehörig und als unangemessene Einmischung.

- BEHINDERUNG DER JUSTIZ: Ob Trump das getan habe, lässt Comey offen. Das soll Sonderermittler Robert Mueller klären.

- ENTLASSUNGSGRUND: Er musste wegen der Russland-Ermittlungen des FBI gehen - sagt Comey.

- RUSSISCHES HACKING: Ja, sagt Comey, zweifellos hätten die Russen auf den US-Wahlkampf 2016 Einfluss zu nehmen versucht. Von Manipulationen am Wahlausgang wisse er nichts.

- JEFF SESSSIONS: Der Justizminister gerät stärker in den Fokus. Comey deutet an, dass Sessions noch mehr Gründe gehabt habe, sich aus den Russland-Ermittlungen rauszuhalten.

dpa

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