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Russland-freundlicher General gewinnt Wahl in Bulgarien

Opposition an der Macht Russland-freundlicher General gewinnt Wahl in Bulgarien

Bulgarien im Umbruch. Die Opposition gewinnt das Präsidentenamt. Regierungschef Borissow wirft das Handtuch – und stürzt das EU-Land in eine neue Krise.

Sofia (dpa) – Bulgarien hat den russlandfreundlichen oppositionellen General Rumen Radew zum neuen Präsidenten gewählt. Ministerpräsident Boiko Borissow (GERB) zog die Konsequenz und reichte den Rücktritt seines Mitte-Rechts-Kabinetts ein.

Das ärmste EU-Land steuert offensichtlich erneut auf Neuwahlen zu - voraussichtlich im kommenden Frühjahr. Als Kandidat der Sozialisten (frühere KP) gewann Radew bei der Stichwahl am Sonntag mit gut 59 Prozent der Stimmen gegen die bürgerliche Regierungskandidatin Zezka Zatschewa. Die Parlamentspräsidentin kam nach offiziellen Ergebnissen vom Montag auf nur rund 36 Prozent. Es war zunächst unklar, ob Zatschewa ihr Amt weiter ausüben wird.

Der frühere Befehlshaber der bulgarischen Luftstreitkräfte soll sein Amt am 22. Januar 2017 antreten. Radew kündigte schon in der Wahlnacht einen russlandfreundlichen Kurs an: Er wolle mit seinen Kollegen in der Europäischen Union über die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland beraten. „Ich werde eng mit der Regierung zur Umsetzung einer Politik zur Aufhebung der Sanktionen arbeiten“, fügte er hinzu.

Das einstige Ostblockland hängt noch immer bei der Gasversorgung fast völlig von Russland ab. Touristen aus Russland und Hunderttausende Russen, die sich Ferienhäuser in Bulgarien zugelegt haben, tragen in erheblichem Maße zur Wirtschaftsleistung bei.

Der auch in den USA ausgebildete Ex-General äußerte die Hoffnung auf einen guten Dialog mit den Präsidenten der USA und Russlands. Im Wahlkampf hatte Radew versichert, er wolle Bulgariens Verpflichtungen bei der NATO und der EU einhalten.

Mit Radew an der Staatsspitze soll Bulgarien die EU-Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2018 übernehmen. Soweit ist unklar, wann und wie der neue EU-Kommissar aus Bulgarien bestimmt werden soll. Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, die Bulgarin Kristalina Georgiewa, hatte Ende Oktober ihren Rücktritt eingereicht, da die EU-Haushaltskommissarin zur Weltbank wechselt.

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