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Russlandfreunde in Ost- und Südosteuropa auf dem Vormarsch

Bulgarien und Moldau Russlandfreunde in Ost- und Südosteuropa auf dem Vormarsch

Russland baut seinen traditionellen Einfluss in Osteuropa dramatisch aus. Bulgarien und Moldau suchen nach Richtungswahlen neue Nähe. Warum bleibt die EU trotz vieler Milliarden an Unterstützung und Heerscharen von Diplomaten auf der Strecke?

Der russlandfreundliche Oppositionskandidat Rumen Radew hat in Bulgarien einen überzeugenden Sieg errungen.

Quelle: dpa

Belgrad. In Moskau dürften die Sektkorken geknallt haben. Bulgarien hat sich entgegen allen Prognosen für den früheren Luftwaffengeneral Rumen Radew als neuen Staatspräsidenten entschieden. Der will das ärmste EU-Land wieder enger mit Russland verzahnen.

Sichtbares Zeichen soll der Ausbau der Atomkraft mit Hilfe des einstigen kommunistischen Bruderlandes werden. Damals waren die Beziehungen zwischen beiden Staaten so eng, dass die bulgarische Parteizeitung eins zu eins den Inhalt des russischen KP-Blatts übernahm.

Auch an der Spitze der früheren Sowjetrepublik Moldau wird nach der gewonnenen Wahl am Sonntag ein Russlandfreund stehen: Der Sozialist Igor Dodon baut in Zukunft wieder auf den einstigen großen Bruder. Er hatte sich dem Kampf gegen die grassierende Korruption in der prowestlichen Führung verschrieben und damit punkten können. Dass Moldau Mitglied des EU-Programms der Ostpartnerschaft ist und die Visumspflicht vor zwei Jahren aufgehoben wurde, konnte das Blatt nicht mehr wenden.

Die beiden Staaten sind kein Einzelfall. Der Regierungschef des EU-Mitglieds Ungarn, Viktor Orban, beruft sich bei seinem Konzept der „illiberalen Demokratie“ ausdrücklich auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dass dessen Land das aus sowjetischer Fertigung stammende Kernkraftwerk Paks südlich von Budapest um zwei Blöcke erweitern und dafür zehn Milliarden Euro Kredite locker machen will, ist da nur folgerichtig. Auch wenn Polen ein historisch kompliziertes Verhältnis zu Moskau hat, die Gängelung der Medien und die Beschneidung demokratischer Institutionen dienen allemal als Blaupause.

Beim EU-Beitrittskandidaten Mazedonien ist der immer autoritärere Langzeit-Regierungschef Nikola Gruevski bekennender Putin-Fan. Im Gegenzug nahm das russische Außenministerium den Spitzenpolitiker gegen Demonstrationen seiner Kritiker in Schutz. Der Präsident der serbischen Landeshälfte in Bosnien-Herzegowina, Milorad Dodik, kann nur deshalb seit Jahren offen gegen die EU und die USA Politik machen, weil er von Moskau gestützt wird. Nachdem er zum Dank die Erdölindustrie an Russland verhökert hatte, hofft er jetzt auf Kredite, um eine drohende Staatspleite abzuwenden.

Über die Serben im kleinen Adriastaat Montenegro, immerhin die Hälfte der Bevölkerung, versucht Moskau seit langem, den eigentlich verabredeten NATO-Beitritt dieses EU-Kandidaten zu verhindern. Der historisch verlässlichste Freund ist aber Serbien. Das zentrale Land auf der westlichen Balkanhalbinsel, das mit Brüssel über eine schnelle Mitgliedschaft verhandelt, hat in der letzten Woche erst mit Russland und Weißrussland auf seinen Flughäfen die Militärübung „Slawische Bruderschaft“ beendet. Mit allen Mitteln wehrt sich Belgrad seit Jahren, wie die EU Sanktionen gegen Moskau einzuführen.

Die Ankündigung des zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump, mit seinem russischen Amtskollgen Putin zusammenzuarbeiten, hat in Südosteuropa teils zu regelrechten Trump-Huldigungen geführt. Orban zeigte sich als einer der ersten europäischen Gratulanten geradezu begeistert über Trump als eine Art Bruder im Geiste. Bei der neuen politischen Großwetterlage sei sogar die Rückkehr des von Albanern bewohnten Kosovos in den serbischen Staatsverband möglich, titelte das als Regierungssprachrohr geltende Boulevardblatt „Informer“ am Montag in Belgrad.

Auch die Abspaltung der bosnischen Serben und ihr Anschluss an das „Mutterland“ sei nicht mehr auszuschließen, schrieben die Medien. Schließlich hätten serbischstämmige US-Wähler maßgeblich zum Sieg Trumps beigetragen, behauptete am Montag das staatliche russische Nachrichtenportal „Sputnik“ in serbischer Sprache. Dass die „serbische Diaspora in Ohio, Indiana und Michigan bedeutend zur Niederlage von Hillary Clinton beigetragen“ habe, wurde von den örtlichen Medien rauf und runter gedruckt und gesendet.

dpa

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